Pflegereform-Krimi

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Pantazis hofft auf Einigung – Kritik weitet sich aus 

Im Streit um die geplante Pflegereform setzt der SPD-Gesundheitsexperte im Bundestag, Christos Pantazis, weiterhin auf eine Einigung der Koalition. »Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen, aber ich bin guter Dinge, dass man sich an der Stelle annähern wird«, sagte er im ZDF-«Morgenmagazin«. Er hoffe auf eine »Einsicht in die Notwendigkeit« eines gerechten Abschlusses.

In einer Pressemitteilung sprach er sogar von einer »historischen Verantwortung der jetzigen Koalition«. Diese solle »pragmatische Kompromisse fernab ideologischer Schützengräben und parteipolitischer Grundreflexe« finden. Denn aus der aktuellen »Omnikrise« würden nur die »Populisten und Extremisten aller Art« gewinnen. Damit reagierte er auf die Erfolge der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

Die aktuelle Pflegereform bräuchte »politische Verlässlichkeit, gesellschaftliche Fairness und den Mut zu tragfähigen Strukturentscheidungen«, so Pantazis. Mit Blick auf die Forderung der SPD, die privaten Krankenversicherungen (PPV) an den Kosten der gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV) zu beteiligen, schreibt er: »Wer Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe versteht, darf die Lasten ihrer Finanzierung nicht nahezu ausschließlich den gesetzlich Versicherten auferlegen.«

Von den SPD-Vorschlägen hält Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nach eigenen Worten wenig. »Bei einem Finanzausgleich zwischen Privater und Sozialer Pflegeversicherung, egal welcher Art, bestehen höchste verfassungsrechtliche Zweifel.« Solche Bedenken an einem Ausgleich wies Pantazis hingegen beim  ZDF-Interview zurück. Eine Arbeitsgruppe auf Regierungsebene habe »diese gesamte Thematik rauf und runter diskutiert und auch dekliniert. Und die verfassungsrechtlichen Bedenken konnten ausgeräumt werden.«

Auch die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie des Europäischen Parlaments betonten erneut in einer gemeinsamen Erklärung, dass eine Nachbesserung der geplanten Pflegereform nötig sei. 

»Pflege darf kein Armutsrisiko sein, weder für Pflegebedürftige noch für ihre Familien«, schreiben sie in der gemeinsamen Erklärung. Wer sein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt habe, müsse sich darauf verlassen können, im Pflegefall gut versorgt zu sein. Deshalb brauche es einen Pflegekostendeckel, der die Kosten wirksam begrenze.

Zudem müsse über die gerechte Verteilung der Lasten gesprochen werden. »Es ist nicht vermittelbar, dass private und soziale Pflegeversicherung weiterhin getrennt nebeneinanderstehen, obwohl die Risiken unterschiedlich verteilt sind«, heißt es in dem Beschluss. Die private Pflegeversicherung verfüge über eine strukturell günstigere Versichertenstruktur.

»Eine Pflegereform, die lediglich das nächste Finanzloch stopft und die Rechnung an die Menschen oder Kommunen weitergibt, ist mit der SPD nicht zu machen«, heißt es in dem Beschluss. Die SPD wolle eine Reform, die Pflege bezahlbarer mache und die Finanzierung gerechter organisiere. Die Konferenz forderte die Union auf, dies gemeinsam mit der SPD anzugehen und zu lösen.

Die deutschen Landkreise hingegen unterstützten SPD-Forderungen nach einem Pflegedeckel. Der Bund dürfe die Finanzprobleme der Pflegeversicherung nicht zulasten der Pflegebedürftigen und der Landkreise lösen, kritisierte der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU). »Genau darauf läuft der bisherige Entwurf an wesentlichen Stellen hinaus«, sagte er.

Der CDU-Kommunalpolitiker unterstützt deshalb die Forderung nach einer Obergrenze bei den Kosten für die Pflege im Heim. »Ein echter Pflegedeckel kann ein wichtiger Teil der Lösung sein«, sagte Brötel. »Die Pflegeversicherung muss wieder einen verlässlicheren Anteil der tatsächlichen Pflegekosten tragen.«

Die Mahnung trifft die Koalition inmitten harter Verhandlungen über die Reformpläne. Am Dienstag war weiter unklar, ob der Gesetzentwurf wie von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) angekündigt am Mittwoch ins Kabinett eingebracht wird. In verschiedenen Runden wollten Union und SPD weiter nach einer Lösung suchen, wie es aus der Koalition hieß.

Enthalten ist in den Plänen auch der Vorschlag einer zeitlichen Streckung der Leistungszuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Diese Zuschläge sollen die immer weiter steigenden Eigenanteile abfedern, da die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten trägt. Die gestaffelten Zuschläge steigen mit der Aufenthaltsdauer. Hier ist eine Streckung geplant, die die Pflegekassen im kommenden Jahr um 2,6 Milliarden Euro entlasten soll, wie es im Entwurf von Linnemanns Amtsvorgängerin Nina Warken (CDU) hieß, auf dem nun Linnemanns Pläne basieren.

Die Landkreise sind betroffen, weil das Sozialamt des Kreises einspringt, wenn ein pflegebedürftiger Mensch und seine Angehörigen die verbleibenden Heimkosten nicht tragen können. »Die Landkreise sind bereits heute faktisch die zweite Pflegekasse«, so der Landkreistag. Der bisherige Gesetzentwurf geht demnach von zusätzlichen Ausgaben der Hilfe zur Pflege für 2027 von rund einer Milliarde Euro aus. Angesichts der demografischen Entwicklung drohten jährliche Kosten von langfristig rund zwölf Milliarden Euro.