Wie der »Spiegel« unter Berufung auf Eingeweihte berichtet, war die Lage Anfang der Woche so ernst, dass sich sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einschalten musste. / © Imago/dts Nachrichtenagentur
Seit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, bei denen die CDU und teilweise auch die SPD katastrophale Ergebnisse erzielten, pochen die beiden Koalitionspartner auf unterschiedliche Richtungen. Die SPD fordert gerechtere Maßnahmen, während die CDU einen schnellen Reformkurs will.
So stellten sich die Sozialdemokraten in der vergangenen Woche bei der Pflegereform quer. »Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit«, sagte Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, damals. Konkret verlangen die Sozialdemokraten einen Pflegedeckel für in Heimen Gepflegte sowie eine Kostenbeteiligung der Privaten an der gesetzlichen Pflegeversicherung.
Nun berichtet der »Spiegel« unter Berufung auf Eingeweihte, dass die Lage Anfang der Woche so ernst war, dass sich sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einschalten musste. Dabei nimmt das Staatsoberhaupt vor allem repräsentative Aufgaben wahr. Dieser habe sowohl Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angerufen, um auf die Koalitionspartner einzuwirken. »Damit ist Schwarz-Rot an einem neuen Tiefpunkt angekommen«, so das Magazin.
Laut dem »Spiegel« gab es auch eine halbe Stunde vor der Kabinettssitzung noch Diskussionen und Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern. Tatsächlich war bis zum letzten Augenblick unklar, ob die Pflegereform vom Kabinett grünes Licht bekommen würde.
Doch auch nachdem die Reform am Mittwochmittag durchs Kabinett gegangen war, wartete die nächste Unstimmigkeit. So kündigte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, kurz nach der Einigung an, dass die Pflegekommission den von der SPD verlangten Pflegedeckel prüfen werde.
Am gleichen Abend kam dann im ZDF-»heute journal« die erneute Absage des Gesundheitsministers Carsten Linnemann (CDU). Laut Linnemann soll die Kommission stattdessen sozialverträgliche Zuschüsse prüfen.
