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Wen könnten Apotheker wählen?

Wankt das Mehrbesitzverbot?

Schon bei der Expopharm Impuls Mitte September, als sich die Gesundheitsexpertinnen und -experten der Parteien zu ihren apothekenpolitischen Plänen für die nächste Wahlperiode äußerten, gab es einige Überraschungen. Insbesondere bei FDP und Grünen scheint zumindest das Mehrbesitzverbot nicht mehr in Stein gemeißelt zu sein. Der AfD-Abgeordnete Jörg Schneider nahm sogar das Wort »Apothekenketten« in den Mund. Und selbst das Bekenntnis des CDU-Arzneimittelexperten Michael Hennrich zum Mehrbesitzverbot klang halbherzig.

Auch bei unserer aktuellen Abfrage bei den Parteien ergeben sich zu diesem Thema spannende Antworten. Die Liberalen wollen das Mehrbesitzverbot »überprüfen« und die Grünen sprechen davon, mehr »Zweigapotheken« zulassen zu wollen, womit höchstwahrscheinlich Filialapotheken gemeint sind. Für Aufregung dürfte auch die Grünen-Forderung sorgen, dass es in Gesundheitszentren »Abgabetresen« für Arzneimittel geben solle. Wer diese Mini-Abgabestellen betreiben dürfe, gibt die Partei allerdings nicht an. CDU, SPD und Linke wollen in diesem Bereich nichts ändern.

Sehr aufschlussreich sind auch die Antworten der Parteien zum Thema Versandhandel. Für die FDP sind die Apotheken zwar das »Rückgrat« der Versorgung – insbesondere mit Blick auf die inländischen Versender wolle man aber einen »Preiskorridor« für Rx-Boni schaffen. Die Grünen äußern sich recht oberflächlich zu diesem Thema, erkennen den Versandhandel aber als »Bestandteil der Versorgung« an.

Lediglich Die Linke zeigt hier klare Kante: Schon seit Jahren fordert die Partei konstant das Rx-Versandverbot. Sollte sich dies nicht durchsetzenlassen, müssten wenigstens neue Qualitätspflichten (Beratungspflicht, Temperaturkontrollen, Lagerungsvorschriften) eingeführt werden.

PZ: Wie steht Ihre Partei zum Fremd- und Mehrbesitzverbot?

SPD: »Die SPD sieht aktuell keine Notwendigkeit, die in Deutschland gültigen Regeln für den Apothekenmarkt zu verändern. Auch wenn die Apothekenzahl abnimmt, so steigt die Zahl der Filialapotheken kontinuierlich. Zudem haben wir in dieser Legislaturperiode die Apotheken vor Ort umfassend gestärkt. Darauf wollen wir aufbauen und so ein flächendeckendes Netz an inhaberge­führten Vor-Ort-Apotheken erhalten. Wir werden aber die Entwicklung in diesem Bereich sehr aufmerksam verfolgen, damit wir im Bedarfsfall schnell reagieren können.«

CDU/CSU: »Eine qualitativ hochwertige, sichere und wohnortnahe Arzneimittelversorgung erfordert freiberuflich tätige Apothekerinnen und Apotheker in inhabergeführten Apotheken. Deshalb wollen CDU und CSU an der jetzigen Rechtslage festhalten. An dem bestehenden Mehr- und Fremdbesitzverbot planen wir keine Änderungen.«

Bündnis 90/Die Grünen: »Wir planen keine Veränderungen beim Fremd- und Mehrbesitzverbot im deutschen Apothekenmarkt. Aus unserer Sicht ist es mit Blick auf die Versorgung ländlicher und strukturschwacher Räume drängender, die Möglichkeiten zum Aufbau von Zweigapotheken zu erweitern und die Apothekenbetriebsordnung etwa bei mobilen Angeboten oder der Möglichkeit von Abgabetresen in Gesundheits­zentren zu flexibilisieren.«

FDP: »Wir Freie Demokraten wollen die flächendeckende Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln sowie eine qualifizierte Beratung von Patientinnen und Patienten. Hierbei spielen die Vor-Ort-Apotheken eine wichtige Rolle. Die Novelle des Apothekengesetzes aus dem Jahr 2003, wonach es Apotheken gestattet ist, neben der Hauptapotheke bis zu drei Filialapotheken zu betreiben, sollte dahingehend überprüft werden, ob es unter versorgungspolitischen Aspekten sinnvoll sein kann, den Betrieb von mehr als drei Filialapotheken zu ermöglichen.«

Die Linke: »Die Linke sieht darin ein wichtiges Instrument des Verbraucherschutzes sowie zur Verhinderung einer weiteren Monopolisierung und Kommerzialisierung des Apothekenmarktes. Insbesondere der Betrieb von Apotheken durch Nichtfachleute hätte gravierende negative Folgen für die Versorgungsqualität. Unser Ansatz für wohnortnahe Apotheken ist der Ausbau der flächendeckenden ärztlichen Versorgung. Denn: Sind die Ärzte vor Ort, bleiben auch die Apotheken erhalten, und sie könnten stärker in Präventionsaufgaben einbezogen werden.«

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