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Bundestagswahl

Wen könnten Apotheker wählen?

Deutschland steht vor einer historischen Bundestagswahl. Aber während das ganze Land über mögliche Koalitionen und den oder die nächste Kanzler/-in spricht, stecken die Apotheken noch im Krisenmodus. Umso wichtiger ist die Frage: Wie geht es in der nächsten Legislaturperiode und nach der Pandemie weiter mit der Apothekenpolitik? Die PZ hat bei den Parteien nachgefragt.
Benjamin Rohrer
Stephanie Schersch
Ev Tebroke
24.09.2021  18:00 Uhr

Wie geht es beim E-Rezept weiter?

Auch beim Thema E-Rezept fordern die Linken einen Kurswechsel. Eine »überhastete und aktionistische Einführung« mache keinen Sinn und in jedem Fall müsse die freie Apothekenwahl erhalten bleiben. Die Grünen stellen sich hier überraschenderweise hinter eine Forderung der Krankenkassen und schlagen vor, dass die E-Rezept-Übermittlung an Apotheken auch in den Smartphone-Apps der Kassen für die elektronische Patientenakte (ePA) integriert wird.

Eine solche Integration des E-Rezepts in die ePA wäre aus Apothekersicht schwierig. Denn in Hessen haben AOK und DAK in einem E-Rezept-Modellprojekt gezeigt, worum es ihnen auch geht: In diesem Projekt hatten die Kassen die Möglichkeit, die Verordnungen vor ihrer Einlösung in der Apotheke teilweise einzusehen.

Interessant ist, dass die Union beim E-Rezept eine lang erwartete Verordnung ankündigt, mit der das Bundes­gesundheitsministerium (BMG) unter anderem die Rechte und Möglichkeiten von Drittanbieter-Apps regeln könnte. Für die Apotheken wäre eine solche Verordnung von großer Bedeutung, weil darin geklärt werden könnte, wie unkompliziert Versender die E-Rezept-Übermittlung selbst übernehmen dürfen.

PZ: Das E-Rezept kommt. Sollte es bei der E-Rezept-Übermittlung mehr Wettbewerb zwischen den Anbietern von Plattformen und Apps geben?

SPD: »Es ist wichtig, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen für die Bürger:innen und Leistungserbringer spürbar vorangetrieben wird. Die Pandemie hat gezeigt, dass viele Menschen für digitale Formen offen sind, auch wenn der persönliche Kontakt niemals komplett ersetzt werden kann. EPA, E-Rezept und telemedizinische Leistungen werden unseren Gesundheitssektor voranbringen. Da Gesundheitsdaten aber sehr sensible Daten sind, müssen wir eine Balance finden zwischen notwendiger Regulierung und Innovation.

CDU/CSU: »Das elektronische Rezept wird zunächst ausschließlich mit der Gematik-Lösung genutzt werden können. Eine Rechtsverordnung zum Digitale-Versorgung-und-Patientendatenschutzgesetz (DVPMG) wird zeitnah folgen.«

Bündnis 90/Die Grünen: »Unsere Fraktion hat das Makelverbot im Gesetzgebungsprozess befürwortet. Wichtiger ist uns aber folgender Punkt: Aktuell ist das E-Rezept lediglich die Digitalisierung des bislang analogen Transportweges. Notwendig ist, dass ein tatsächlicher Versorgungsnutzen, etwa für das Medikationsmanagement und die Arzneimitteltherapiesicherheit, entsteht. Dieses Ziel hat die Koalition aus Union und SPD leider verpasst. Hierzu wäre die Integration in die Patientenakte sinnvoll.«

FDP: »Digitale Rezepte sind nur ein erster Schritt für den dringend erforderlichen Digitalisierungsprozess im Gesundheitswesen. Deutschland muss hier seinen Rückstand gegenüber anderen Ländern zügig aufholen. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für ein neues E-Health-Gesetz ein. Die Digitalisierung kann sowohl der Forschung als auch der Wissensgenerierung dienen. Hier müssen bessere Rahmenbedingungen geschaffen und schnellere Zulassungen ermöglicht werden. Bislang hat die Bundesregierung die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen verschlafen: eine stärkere Vernetzung, strukturiertere Versorgung, neue Kommunikations- und Interaktionsformen zwischen Patienten, Ärzten und Krankenhäusern. Es ist deutlich mehr Tatkraft der Regierung nötig, um dem Patienten eine zeitgemäße Behandlung zu ermöglichen.«

Die Linke: »Das E-Rezept kann die Versorgung verbessern, aber auch verschlechtern (Datendiebstahl etc.). Wesentlich bleibt für Die Linke, die krisenfeste Arzneimittelversorgung (Internetprobleme etc.). Vor diesem Hintergrund lehnen wir die überhastete und aktionistische Einführung des E-Rezepts nach dem neuen Konzept ab. Verschreibungen ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sind nicht sicher genug. Das Makeln von Rezepten muss zuverlässig unterbunden bzw. mit hohen Strafen belegt werden. Die freie Apothekenwahl muss auch mit dem E-Rezept gewährleistet bleiben.«

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