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Corona-Verordnungen

Verschärfung der Maskenpflicht – das ist zu beachten

Bund und Länder hatten sich am Dienstag auf eine Verschärfung der Maskenpflicht geeinigt. Hintergrund: Das Infektionsgeschehen und insbesondere die Ausbreitung von Coronavirus-Mutationen soll weiter eingedämmt werden. Die Bundesländer wollen laut Informationen der PZ die Verschärfung in die jeweiligen Corona-Verordnungen überführen. Diese Übersicht zeigt, was es dabei zu beachten gibt und ab wann die neuen Regelungen gelten sollen.
Charlotte Kurz
21.01.2021  18:00 Uhr

Das Tragen von Stoffmasken im Einzelhandel, in Bus und Bahn, und in Gotteshäusern ist bald tabu. Mit der Einführung einer Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske werden OP-Masken oder Atemschutzmasken mit den Standards FPP2 oder KN95 künftig vorgeschrieben.

Allerdings ist der Beschluss, auf den sich die 16 Regierungschefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag einigten, nicht rechtskräftig. Die Maßnahmen müssen in die Corona-Verordnungen der einzelnen Bundesländer übertragen und damit von der jeweiligen Landespolitik abgesegnet werden. Dadurch können die Regelungen in den einzelnen Ländern auch variieren. Im Saarland gilt die verschärfte Maskenpflicht beispielsweise bereits seit Dienstag. Manche Bundesländer, wie etwa Bremen, planen zudem unterstützende Maßnahmen, wie die kostenlose Ausgabe von FFP2-Masken an alle Bürger. Andere, wie beispielsweise Bayern oder Berlin,  wollen die Ausgabe von kostenlosen Masken nur an Bedürftige ermöglichen.

Bundesweit wird es dabei zunächst keine Unterstützung für Bedürftige geben, erklärte Merkel am Donnerstag laut dpa-Mitteilung. Wenn die verschärfte Maskenpflicht allerdings über Wochen bleiben wird, werde das Thema diskutiert, so Merkel. Sie verwies auf die bereits bestehende Maskenaktion der Bundesregierung, bei der die Apotheken für die Beschaffung und Abgabe von Atemschutz-Masken an 34 Millionen Deutsche zuständig sind.

Im Folgenden bietet die PZ eine Übersicht, was genau in welchem Bundesland ab wann gilt.

Baden-Württemberg & Bayern

Baden-Württemberg will die Beschlüsse weitgehend mittragen. Die entsprechende Corona-Verordnung muss allerdings zunächst noch ergänzt und vom schwarz-grünen Kabinett abgestimmt werden. Ein Pressesprecher des Sozialministeriums Baden-Württemberg erklärte gegenüber der PZ, dass die Verordnung am 23. Januar verkündet werden und einen Tag später, am 24. Januar, in Kraft treten soll. Zwar können sich hier laut Pressesprecher noch zeitliche Verschiebungen ergeben. Allerdings ist damit zu rechnen, dass die verschärfte Maskenpflicht im Südwesten Deutschlands ab dem 25. Januar gelten wird. Auch der Lockdown wird dort bis zum 14. Februar verlängert.

Bayern hat sich bereits vergangene Woche für einen Sonderweg entschieden. Seit diesem Montag gilt eine FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und im Personenverkehr.  Einfache Stoffmasken und sogar medizinische OP-Masken sind im Freistaat beispielsweise beim Einkaufen nicht mehr erlaubt. Nach dem Beschluss am Dienstag führt Bayern die FFP2-Maskenpflicht künftig auch in Gottesdiensten ein. Das hat das Kabinett in München am Mittwoch beschlossen. Bayern hatte zudem erst vor wenigen Tagen angekündigt, FFP2-Masken kostenlos an Bedürftige, etwa Hartz-IV-Empfänger, über die Kommunen zu verteilen.

Berlin & Brandenburg

In Berlin sprach sich der Senat gleich am Mittwoch für die verschärfte Maskenpflicht aus. Diese gilt ab dem 24. Januar. Wenn keine medizinische Maske beim Einkaufen, in der Kirche oder auch beim Arzt getragen wird, droht laut dpa-Meldung ein Bußgeld.  Wie hoch dies sein wird, ist noch unklar. Allerdings hatte der Berliner Senat bereits im Sommer 2020 ein Bußgeld bei der Verweigerung der Maskenpflicht angeordnet. Dieses beträgt mindestens 50, höchstens aber 500 Euro. Medienberichten zufolge hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) angekündigt, dass Masken an Bedürftige und Obdachlose verteilt werden sollen. Die Ausgabe soll über die Bezirksämter erfolgen. Im ersten Lockdown vergangenen Jahres gab es eine ähnliche Aktion.

Das Brandenburger Kabinett hat am heutigen Donnerstag über die Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar beraten. Laut Medienberichten hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Einführung der verschärften Maskenpflicht bereits angekündigt. Diese soll ab dem 23. Januar im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften gelten.

Bremen & Hamburg

In Bremen wird es die verschärfte Maskenpflicht ebenfalls geben, erklärte ein Sprecher der Gesundheitssenatorin gegenüber der PZ. Die Pflicht soll ab 1. Februar gelten. Zudem steht fest, dass Bremen allen Bürgerinnen und Bürgern zwischen 15 und 59 Jahren fünf kostenlose FFP2-Masken aus Landesvorräten zur Verfügung stellen wird, so eine Pressemitteilung des Senats. Die Personengruppe über 60 Jahren werde bereits durch die Maskenverteilung durch die Apotheken versorgt. Die Masken sollen ab Anfang Februar per Post zugestellt werden. Aktuell verfügt der Stadtstaat über einen Vorrat von mehr als zwei Millionen Atemschutzmasken, erläuterte der Sprecher. Nachbestellungen seien zudem gut möglich.

Im November hatte Bremen bereits an alle Über-65-Jährigen FFP2- und KN95-Masken mithilfe der Apotheken verteilt. Damals stellte das Land bereits 1,75 Millionen Masken zur Verfügung. Auf diesen Erfahrungen baut auch die jetzige Verteilaktion auf, erklärte der Sprecher.

Der Hamburger Senat traf sich am Mittwoch zur Umsetzung der Beschlüsse. Die Maskenpflicht soll  Medienberichten zufolge auch in der Hansestadt umgesetzt werden. Bußgelder für Verstöße soll es ebenfalls geben, diese würden aber erst ab Anfang Februar ausgesprochen werden. Die entsprechende Verordnung wird noch rechtlich geprüft, soll aber so bald wie möglich in Kraft treten, kündigte der Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), an. Damit könnten die Regelungen ab dem 22. oder 23. Januar gelten.

Hessen

In Hessen hält sich die schwarz-grüne Landesregierung ebenfalls an die Beschlüsse. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kündigte am Mittwoch nach einem Treffen der Regierung in Wiesbaden an, dass der Lockdown bis zum 14. Februar verlängert wird. Ab 23. Januar gilt dann auch in Hessen die verschärfte Maskenpflicht. Eine Sprecherin des Rhein-Main-Verkehrsverbunds erklärte laut dpa-Mitteilung: »Wir werden auch zur Verschärfung der Maskenpflicht im ÖPNV nochmals Verteilaktionen starten, bei der wir medizinische Masken an Fahrgäste ausgeben. Wann und wo diese Masken verteilt werden können, erarbeiten wir derzeit.«

Mecklenburg-Vorpommern & Niedersachsen

Der Schweriner Landtag traf sich am heutigen Donnerstag zur Besprechung der Beschlussumsetzung im Rahmen einer Sondersitzung. Dort verteidigte die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in einer Regierungserklärung die Verlängerung des Lockdowns, so eine dpa-Mitteilung. Am Freitag ist zudem ein Landes-Corona-Gipfel geplant. Dort wird über die Corona-Verordnung entschieden, erklärte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums auf Anfrage der PZ. Laut Medienberichten soll aber auch in Mecklenburg-Vorpommern die verschärfte Maskenpflicht im Nahverkehr und in Geschäften Teil der Corona-Verordnung werden. Noch unklar ist, ab wann die neuen Regeln gelten sollen. Eine Ausnahme soll es aber dem Vernehmen nach für die Maskenpflicht in Innenstädten geben: Dort sollen künftig wie bisher auch Stoffmasken getragen werden können.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte an, dass die entsprechende Corona-Verordnung des Landes ab 25. Januar gelten soll. Darin wird festgelegt, dass in Niedersachsen die Maskenpflicht verschärft und das Tragen von OP- oder FFP2-Masken beim Einkaufen oder beim Bahn fahren zur Pflicht wird.

Nordrhein-Westfalen

Auch Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sprach sich gleich am Dienstagabend nach der Bund-Länder-Konferenz für die Einführung der verschärften Maskenpflicht  aus. Die entsprechende Coronaschutz-Verordnung wird ab 25. Januar gelten, heißt es auf der Website der Landesregierung. Dort wird festgehalten, dass die verschärfte Maskenpflicht in Geschäften, Apotheken, Tankstellen, Banken aber auch in Arztpraxen sowie im ÖPNV oder in Gottesdiensten gelten wird.

Die SPD-Opposition im Landtag plädierte am Dienstag dafür, alle Bürger in Nordrhein-Westfalen mit FFP2-Masken auf Kosten des Staates auszustatten. Die SPD-Fraktion werde am heutigen Donnerstag beantragen, dafür eine halbe Milliarde Euro bereitzustellen, kündigte SDP-Fraktionsvizevorsitzende Lisa-Kristin Kapteinat laut Medienberichten an.

Rheinland-Pfalz & Saarland

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz will am Freitag in Mainz eine neue Landesverordnung zur Umsetzung beschließen, hieß es in einer dpa-Mitteilung. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte, dass nur wenige Änderungen im Vergleich zu den getroffenen Beschlüssen am Dienstag aufzunehmen sind. Damit soll in Rheinland-Pfalz ab 25. Januar die Verschärfung der Maskenpflicht gelten. Auch dort sind Stoffmasken dann in Bus und Bahn nicht mehr zugelassen.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erklärte nach der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag, dass auch im Saarland der Lockdown bis zum 14. Februar verlängert werde. Laut dpa-Informationen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske im öffentlichen Leben bereits seit Dienstagabend.

Sachsen & Sachsen-Anhalt

In Sachsen wird der Lockdown ebenfalls verlängert. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte am Mittwoch nach einer Kabinettsitzung in Dresden an, die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz in seinem Bundesland mit wenigen Änderungen umsetzen zu wollen. Auch dort wird es die verschärfte Maskenpflicht geben. Kretschmer erklärte laut Medienberichten, dass medizinischer Mundschutz ein »Cent-Artikel« sei, der »mittlerweile überall verfügbar ist«. Die entsprechende Verordnung soll laut Regierungsmitteilung am 26. Januar vom Kabinett verabschiedet werden und soll dann kommende Woche in Kraft treten.

In Sachsen-Anhalt wird die verschärfte Maskenpflicht auch eingeführt. Dort soll die neue Verordnung ab 22. Januar in Kraft treten, erklärte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag. Damit gelte ab dem morgigen Freitag das Tragen von medizinischen Masken im öffentlichen Raum. Er betonte, dass er sich um die ausreichende Versorgung mit den besser schützenden Masken keine Sorgen mache, so eine dpa-Mitteilung. Haseloff verwies dabei auf die aktuelle Versorgung von 32 Millionen Menschen mit FFP2-Masken, für die die Apotheken zuständig sind. Hellblaue OP-Masken »sind im Fünfziger-Pack relativ günstig ausreichend erhältlich«, erklärte er.

Schleswig-Holstein & Thüringen

Der Landtag in Schleswig-Holstein befasste sich am Mittwoch in einer Sondersitzung zu den verschärften Maßnahmen. Die Regierung in Kiel erklärte, dass auch im Norden Deutschlands die Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken ab 25. Januar gelten wird. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärte laut dpa-Meldung, dass es keinen Grund zur Panik gebe, aber allen Grund, extrem vorsichtig zu sein. In Pflegeheimen sollen Mitarbeiter zudem FFP2-Masken beim Kontakt mit Bewohnern tragen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will die Vereinbarung zur Verschärfung der Maskenpflicht auch umsetzen. Eine entsprechende Verordnung für Thüringen sei in Planung, sie werde voraussichtlich am 26. Januar in Kraft treten, erklärte die Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Mittwoch der dpa. Am morgigen Freitag soll der Verordnungsentwurf der Landesregierung den zuständigen Ausschüssen sowie dem Ältestenrat zur Beratung vorliegen. 

Ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen forderte auch in Thüringen die SPD-Fraktion im Landtag die Ausgabe von kostenlosen FFP2-Masken für alle Bürger. Die SPD-Abgeordnete Cornelia Klisch sagte, dass das Land für die Masken jetzt Geld in die Hand nehmen müsse. Sie rechnet dabei mit Kosten von mehr als 20 Millionen Euro. Spannend ist, dass die SPD zur rot-rot-grünen Landesregierung gehört, demnach könnte es in Thüringen bald FFP2-Masken auf Staatskosten geben.

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Dieser Artikel wurde am 22. Januar aktualisiert.

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