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01.10.2026 16:00 Uhr |
Die SPD-Fraktion dagegen zeigte kein Verständnis für die Blockade. Es gebe dafür »keinen vernünftigen Grund«, sagte Fraktionsvize Esra Limbacher der »Rheinischen Post«. Die Zuckersteuer beuge Krankheiten vor, sei damit eine Investition in ein längeres und gesünderes Leben. Die Einnahmen kämen dem Gesundheitssystem zugute. Auch andere Stimmen plädieren für eine schnelle Umsetzung. Etwa Christos Pantazis (SPD) und der Marburger Bund.
In einer Pressemitteilung fordert der gesundheitspolitische Sprecher der SPD eine Anpassung des Entwurfs. Dieser solle auf den gemeinsam vereinbarten Kompromiss zurückgeführt werden, damit die Zuckersteuer auf den Weg gebracht werden kann. Fragen bezüglich der Zahl der Steuerstufen, der Einbeziehung von Sirupen und Konzentraten sowie des vorgesehenen Beginns zum 1. Juli 2027 seien lösbar und rechtfertigten nicht, die gesamte Reform infrage zu stellen.
»Ein politischer Kompromiss schafft Verlässlichkeit für beide Seiten.« Die Politik müsse jetzt handeln. »Gerade in der Gesundheitspolitik reden wir ständig darüber, Prävention endlich stärker zu gewichten. Dann müssen wir bereit sein, dort zu handeln, wo Prävention konkret werden kann.«
Auch der Marburger Bund appelliert an die Bundesregierung, an der vereinbarten Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Getränke festzuhalten. Die Uneinigkeit würde dem gemeinsamen Anliegen, den Überkonsum zu reduzieren und die Prävention zu stärken, schaden.
»Die Bundesregierung sollte die gemeinsam beschlossene Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks jetzt nicht grundsätzlich infrage stellen«, fordert Susanne Johna, erste Vorsitzende des Marburger Bundes. Zuckergesüßte Getränke würden zur Gesamtzuckeraufnahme beitragen. Ein regelmäßiger hoher Konsum erhöhe das Risiko für Adipositas, Diabetes mellitus Typ 2, Fettleber, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Karies.
»Eine nach dem Zuckergehalt gestaffelte Besteuerung schafft für Hersteller einen finanziellen Anreiz, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu reduzieren. Zugleich können die Einnahmen dazu beitragen, Prävention verlässlich zu finanzieren und die Gesetzliche Krankenversicherung zu entlasten«, betonte Johna.
