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01.10.2026 16:00 Uhr |
Finanzminister Klingbeil hat gestern einen ersten Entwurf zur Zuckersteuer vorgestellt. Das Kabinett hat diesen jedoch vorerst gestoppt. / © Imago/dts Nachrichtenagentur
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat gestern den ersten Entwurf für eine Zuckersteuer vorgestellt. Diese soll ab dem 1. Juli 2027 in Kraft treten. Je nach Zuckergehalt soll die Steuer zwischen 26 und 38 Cent betragen. Ausgenommen sind Zero-Getränke, die mit Ersatzstoffen gesüßt sind, sowie reine Frucht- und Gemüsesäfte, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein. Das Bundeskanzleramt stoppte den Entwurf jedoch vorerst. Die Steuer sollte dem Fiskus jährlich 1,2 Milliarden Euro einbringen.
Damit weicht Klingbeils Entwurf tatsächlich vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab. Diese hatte lediglich zwei statt der vom Finanzministerium geplanten drei Steuerstufen empfohlen. Der höchste Steuersatz wären damit 32 Cent – und nicht wie von Klingbeil vorgesehen 38 Cent pro Liter.
Außerdem geht die Kommission von deutlich geringeren jährlichen Einnahmen aus: statt knapp einer Milliarde nur rund 450 Millionen Euro. Aus dem Finanzministerium hieß es auf Nachfrage lediglich, es liefen Abstimmungen, wie die Steuer umgesetzt werde. Zu Einzelheiten könne man sich derzeit nicht äußern.
Vor allem in der Unionsfraktion gibt es schon länger Widerstand gegen die Zuckersteuer. Grundsätzlich stehe man zu der Steuer, aber nicht wie von Klingbeil vorgelegt, sagte nun Agrarpolitiker Albert Stegemann. »Der bisherige Vorschlag erweckt insbesondere den Eindruck, dass zusätzliche Steuereinnahmen im Mittelpunkt stehen – anstelle der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher.«
Auch mehrere Bundesländer lehnen sie ab. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte beispielsweise kritisiert: »In einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, darf der Staat Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen.« Zudem bezeichnete er die Steuer als »Belastung für mittelständische Getränkehersteller«. Auch aus der Wirtschaft gab es sofort kritische Stimmen.
