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01.10.2026 16:00 Uhr |
Finanzminister Klingbeil hat gestern einen ersten Entwurf zur Zuckersteuer vorgestellt. Das Kabinett hat diesen jedoch vorerst gestoppt. / © Imago/dts Nachrichtenagentur
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat gestern den ersten Entwurf für eine Zuckersteuer vorgestellt. Diese soll ab dem 1. Juli 2027 in Kraft treten. Je nach Zuckergehalt soll die Steuer zwischen 26 und 38 Cent betragen. Ausgenommen sind Zero-Getränke, die mit Ersatzstoffen gesüßt sind, sowie reine Frucht- und Gemüsesäfte, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein. Das Bundeskanzleramt stoppte den Entwurf jedoch vorerst. Die Steuer sollte dem Fiskus jährlich 1,2 Milliarden Euro einbringen.
Damit weicht Klingbeils Entwurf tatsächlich vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab. Diese hatte lediglich zwei statt der vom Finanzministerium geplanten drei Steuerstufen empfohlen. Der höchste Steuersatz wären damit 32 Cent – und nicht wie von Klingbeil vorgesehen 38 Cent pro Liter.
Außerdem geht die Kommission von deutlich geringeren jährlichen Einnahmen aus: statt knapp einer Milliarde nur rund 450 Millionen Euro. Aus dem Finanzministerium hieß es auf Nachfrage lediglich, es liefen Abstimmungen, wie die Steuer umgesetzt werde. Zu Einzelheiten könne man sich derzeit nicht äußern.
Vor allem in der Unionsfraktion gibt es schon länger Widerstand gegen die Zuckersteuer. Grundsätzlich stehe man zu der Steuer, aber nicht wie von Klingbeil vorgelegt, sagte nun Agrarpolitiker Albert Stegemann. »Der bisherige Vorschlag erweckt insbesondere den Eindruck, dass zusätzliche Steuereinnahmen im Mittelpunkt stehen – anstelle der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher.«
Auch mehrere Bundesländer lehnen sie ab. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte beispielsweise kritisiert: »In einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, darf der Staat Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen.« Zudem bezeichnete er die Steuer als »Belastung für mittelständische Getränkehersteller«. Auch aus der Wirtschaft gab es sofort kritische Stimmen.
Die SPD-Fraktion dagegen zeigte kein Verständnis für die Blockade. Es gebe dafür »keinen vernünftigen Grund«, sagte Fraktionsvize Esra Limbacher der »Rheinischen Post«. Die Zuckersteuer beuge Krankheiten vor, sei damit eine Investition in ein längeres und gesünderes Leben. Die Einnahmen kämen dem Gesundheitssystem zugute. Auch andere Stimmen plädieren für eine schnelle Umsetzung. Etwa Christos Pantazis (SPD) und der Marburger Bund.
In einer Pressemitteilung fordert der gesundheitspolitische Sprecher der SPD eine Anpassung des Entwurfs. Dieser solle auf den gemeinsam vereinbarten Kompromiss zurückgeführt werden, damit die Zuckersteuer auf den Weg gebracht werden kann. Fragen bezüglich der Zahl der Steuerstufen, der Einbeziehung von Sirupen und Konzentraten sowie des vorgesehenen Beginns zum 1. Juli 2027 seien lösbar und rechtfertigten nicht, die gesamte Reform infrage zu stellen.
»Ein politischer Kompromiss schafft Verlässlichkeit für beide Seiten.« Die Politik müsse jetzt handeln. »Gerade in der Gesundheitspolitik reden wir ständig darüber, Prävention endlich stärker zu gewichten. Dann müssen wir bereit sein, dort zu handeln, wo Prävention konkret werden kann.«
Auch der Marburger Bund appelliert an die Bundesregierung, an der vereinbarten Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Getränke festzuhalten. Die Uneinigkeit würde dem gemeinsamen Anliegen, den Überkonsum zu reduzieren und die Prävention zu stärken, schaden.
»Die Bundesregierung sollte die gemeinsam beschlossene Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks jetzt nicht grundsätzlich infrage stellen«, fordert Susanne Johna, erste Vorsitzende des Marburger Bundes. Zuckergesüßte Getränke würden zur Gesamtzuckeraufnahme beitragen. Ein regelmäßiger hoher Konsum erhöhe das Risiko für Adipositas, Diabetes mellitus Typ 2, Fettleber, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Karies.
»Eine nach dem Zuckergehalt gestaffelte Besteuerung schafft für Hersteller einen finanziellen Anreiz, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu reduzieren. Zugleich können die Einnahmen dazu beitragen, Prävention verlässlich zu finanzieren und die Gesetzliche Krankenversicherung zu entlasten«, betonte Johna.
Mit der Zuckersteuer sollen Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert und Getränkehersteller dazu angeregt werden, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken und diese somit gesünder zu machen. Erste Reaktionen gibt es von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Sie ruft zu einer Kundgebung am 8. Oktober in Berlin gegen die Zuckersteuer auf.
