Diskutierten heute auf dem DAV-Wirtschaftsforum mit PZ-Chefredakteur Alexander Müller (links) über die anstehende Apothekenreform: die gesundheitspolitischen Vertreter der Bundestagsfraktionen Ates Gürpinar (Linke), Christos Pantazis (SPD), Simone Borchardt (CDU/CSU) und der DAV-Vorsitzende Hans-Peter Hubmann. / © PZ/Tebroke
Kurz nach Bekanntwerden, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine gestaffelte Fixumerhöhung plant, erteilten die gesundheitspolitischen Sprecher der Koalition diesem Vorhaben eine klare Absage.
Seitens der SPD hieß es heute in Berlin beim DAV-Wirtschaftsforum auf dem Podium: »Wir sind uns in der Fraktion einig: Das Fixum von 9,50 Euro muss sofort kommen. Und zwar als Ganzes und nicht gestaffelt«, so Christos Pantazis. Seine Kollegin aus der Union, die gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt, bekräftigte ebenfalls: »Ich habe ein echtes Störgefühl, wenn das versprochene Fixum von 9,50 Euro jetzt nicht sofort kommt.« Das Vorhaben einer Staffelung sei für sie »sehr überraschend«. Für Borchardt ist klar: »Die 9,50 Euro müssen sofort kommen.«
Beide Politiker betonten, dass das Fixum über die Verordnung geregelt werden soll und dies in der Hoheit des BMG liege. Aber beide versicherten, dass das geplante Apotheken-Reformgesetz nicht ohne die im Koalitionsvertrag zugesicherte Fixumerhöhung von 9,50 Euro kommen werde.
Wie die PZ heute aus Ministeriumskreisen erfahren hatte, soll das Apothekenhonorar von derzeit 8,35 Euro pro Packung nicht einmalig auf die per Koalitionsvertrag versprochenen 9,50 Euro angehoben werden, sondern schrittweise. Demnach soll es zum 1. Juli 2026 zunächst auf 8,92 Euro steigen. Das entspräche einem Anstieg um 57 Cent – also die Hälfte der versprochenen Erhöhung.
Die zweite Erhöhung soll nach PZ-Informationen dann mit zeitlicher Verzögerung kommen, entweder zum 1. Januar oder zum 1. Juli 2027. Darüber verhandelten das von Nina Warken (CDU) geführte BMG)und das ebenfalls CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche noch, heißt es.
Das Apothekenhonorar wird über die Arzneimittelpreisverordnung (AmPreisV) geregelt. Im Zuge des Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) müssen sowohl diese als auch andere Verordnungen angepasst werden. Da Änderungen zum Arzneimittelversand den grenzüberschreitenden Handel betreffen, unterliegen diese einem EU-Notifizierungsverfahren. Die EU-Kommission hatte zuletzt wegen darin vorgesehener schärferer Temperaturkontrollen für Versender Bedenken angemeldet.
Dadurch verzögert sich der gesamte Prozess erneut um drei Monate bis zum 14. Juli. Zwar könnte die Regierung die Anpassung der AmPreisV auch einzeln durchsetzen, aber offenbar will man Reform und Honorarerhöhung im Paket auf den Weg bringen. »Das Gesetz ist eng verwoben mit der Verordnung«, unterstrich Pantazis heute erneut. Heißt: die Apothekerschaft wartet weiterhin – mittlerweile über ein Jahr – auf ein erhöhtes Fixum.
Der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands (DAV), Hans-Peter Hubmann, kritisierte dies scharf. Bislang gebe es lediglich Lippenbekenntnisse, monierte er bereits gestern in seiner Eröffnungsrede. Beim GKV-Spargesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze sei es plötzlich ganz schnell gegangen. Aber die Apothekenreform hänge nach wie vor fest. Man habe die Sorge, dass es sich nun noch weiter hinzieht. »Aber spätestens zum 1. Juli brauchen wir die 9,50 Euro«, forderte Hubmann
Für Borchardt ist das nach eigenen Angaben »keine schöne Situation«. Eigentlich hätte erst die Reform und dann das Spargesetz kommen sollen. Aber was Verordnungen betrifft, so habe die Fraktion keine Entscheidungsgewalt. Pantazis nannte es »eine schwierige Gemengelage«. Man könne als Fraktion nur auf das Gesetz zugreifen, nicht auf die Verordnung. Auch wisse man nicht genau, wie die Stellungnahme der Bundesregierung zu den EU-Bedenken aussieht und wo sie der EU entgegenkommen will. Aber die Fraktionen hätten auf Einsicht gepocht und man hoffe, bald besser informiert zu sein.
Seitens der Opposition kam erneut die Forderung, dass EU-Versender besser kontrolliert werden müssten. Die in der Reform angedachten Anpassungen ließen zu viele Ausnahmen zu. »Das wird die Versender nicht einhegen«, ist sich Ates Gürpinar, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken, sicher. Ziel müsse der Schutz der Vor-Ort-Apotheken vor illegalen Wettbewerbspraktiken sein, sagte er mit Blick auf die aktuell etwa von Doc Morris propagierte Werbung, Kunden beim E-Rezept die Zuzahlung zu erlassen.
Hubmann nannte das Thema Zuzahlung ein »Konjunkturprogramm für Versender«. Insbesondere vor dem Hintergrund das per GKV-Spargesetz die Zuzahlungen für Versicherte künftig um 50 Prozent erhöht werden sollen. Er forderte die Politik auf, endlich gegen solche Vergehen der Versender einzuschreiten. Es brauche eine »Staatshaftung«, so der DAV-Vorsitzende. Der Erlass von Zuzahlungen sei eindeutig rechtswidrig und das Gebot der Gleichpreisigkeit klar im SGB V geregelt.
