Die Pläne seien »ein politischer Wortbruch mit Ansage«, so der HAV-Vorsitzende Holger Seyfarth in einem Offenen Brief. / © HAV
In dem Offenen Brief an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, findet der HAV-Vorsitzende Holger Seyfarth deutliche Worte. »Wer jetzt den Kassenabschlag erhöht, verschärft das Apothekensterben nicht versehentlich, sondern bewusst.« Die Pläne seien »ein politischer Wortbruch mit Ansage«.
Die Apotheken könnten schlicht keinen höheren Rabatt an die Kassen zahlen. »Nicht nach Jahren der Unterfinanzierung, nicht bei massiv gestiegenen Personal-, Energie-, Miet- und Bürokratiekosten und schon gar nicht, solange die politisch angekündigte Hilfe weiter ausbleibt.« Die geplante Erhöhung sei nicht nur das Gegenteil dessen, was versprochen wurde – 9,50 Euro Fixum, wirtschaftliche Stabilisierung, Wiederfreigabe von Skonti –, sondern »ein Frontalangriff auf die wirtschaftliche Existenz der Betriebe«.
»Besonders unerträglich« sei, dass zugleich auch bei der Vergütung zentraler Gemeinwohlpflichten weiter Stillstand herrsche. »Es ist völlig inakzeptabel, die Apotheken zusätzlich zu belasten und gleichzeitig weder das Fixum anzuheben noch Skonti wieder zuzulassen noch den Nacht- und Notdienst endlich spürbar besser zu vergüten«, so Seyfarth. Die Vor-Ort-Apotheken seien nicht »die finanzielle Reserve der Krankenkassen« und ebenso wenig »der Steinbruch, aus dem sich Politik und Kassen bedienen können, wenn an anderer Stelle Geld fehlt«.
Vergangene Woche war der Entwurf eines »Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)« bekannt geworden. Nach den Plänen ist die zuvor von der Finanzkommission Gesundheit vorgeschlagene gestaffelte Fixumserhöhung vom Tisch, gleichzeitig sieht das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nun aber einen um 30 Cent auf 2,07 Euro erhöhten Kassenabschlag vor.