 |  | Cornelia Dölger |
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10.11.2026 11:45 Uhr |
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates befasste sich mit den Folgen des BVerwG-Urteils zur Rezepturherstellung für den Praxisbedarf. / © Imago/Ardan Fuessmann
Das Leipziger Gericht hatte in seinem Urteil aus dem vergangenen März entschieden, dass Apotheken Arzneimittel nur auf Basis konkreter Verschreibungen herstellen dürfen; eine Herstellung für den Praxisbedarf ist demnach unzulässig. Denn nach Auffassung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts setzt das Rezepturprivileg eine klare Patientenbezogenheit voraus. Dies gilt laut Urteil nicht nur für Rezepturen, sondern auch für Defekturarzneimittel, die zwar im Voraus hergestellt werden dürfen, deren Herstellung jedoch gleichermaßen an patientenbezogene Verschreibungen anknüpfen muss.
Dass dies in der Versorgungspraxis für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgt, war abzusehen – und so ließ die Kritik nicht lange auf sich warten. So sah die ABDA »gravierende Versorgungsprobleme« und forderte eine gesetzgeberische Klarstellung. Denn in der Praxis laufe die Versorgung bislang häufig über Rezepturarzneimittel, die auf Grundlage von Praxis- oder Sprechstundenbedarfsverordnungen hergestellt wurden. Es bestehe also »konkreter Handlungsbedarf«.
Im Rahmen des Apothekertags forderte die Apothekerschaft die Politik zudem auf, unverzüglich Lösungen zu finden. Einige Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, erlauben die Herstellung von Defekturen inzwischen per Erlass wieder. Auch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erkennt die Dringlichkeit offenbar und versicherte unlängst gegenüber der PZ, dass die Versorgungslage geprüft werde. »Die Herstellung benötigter Arzneimittel auf Individualrezept bleibt in jedem Fall möglich«, hieß es im September. Eine bundesweite Lösung könne die Bundesregierung allerdings nicht schaffen, da die Umsetzung Ländersache sei.
Diese haben sich nun mit dem Urteil und dessen Folgen befasst. Sie nutzen für ihre Empfehlungen an das Bundesratsplenum das Verfahren zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), das neben der Notfallreform inklusive ärztlichen Dispensierrechts auf der Tagesordnung am 4. November stand. Am 20. November wird sich das Plenum unter anderem mit den beiden Entwürfen befassen.
