 |  | Cornelia Dölger |
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10.07.2026 10:50 Uhr |
Lina Seitzl von der SPD räumte ein, dass das Gesetz mit seinen milliardenschweren Einsparungen »eine Herausforderung« sei. Die Finanzkommission habe ein Volumen von 42 Milliarden Euro errechnet – dass die Grünen in einem Antrag forderten, eben diese Summe einzusparen, sei nicht nachvollziehbar und widerspreche deren Grundkritik an zu hohen Belastungen. Das Gesetz sei eine »Notbremse« für die Ausgabendynamik, keine Strukturreform.
Britta Haßelmann von den Grünen betonte, 75 Millionen Versicherte würden mit dem Gesetz zusätzlich belastet. Es schone die eigentlichen Kostentreiber, breche mit dem Credo der solidarischen Lastenverteilung, setze die Krankenhäuser unter Druck, gefährde Versorgung und Arbeitsplätze. »Sie richten massiven Schaden an«, rief Haßelmann. Kritik von allen Seiten pralle an der Regierung ab. Es werde damit keine Beitragsstabilität geben, es sei »unverantwortlich, dieses Gesetz in dieser Form zu beschließen«.
Grünen-Gesundheitssprecher Janosch Dahmen krisierte, das Gesetz werde nicht halten, was es in seinem Titel verspreche. Die Regierung glaube dem eigenen Gesetz nicht und gehe hinter vorgehaltener Hand selbst davon aus, dass die Beiträge trotz aller Maßnahmen steigen. Das Gesetz sei das »Gegenteil von Entlastung in krisenhaften Zeiten«, die Regierung handele gegen den Expertenrat aus den eigenen Reihen. Zudem betreibe die Regierung eine »Politik der sozialen Kälte.« Der Verlust von 140.000 Jobs in der Krankenhausbranche drohe.
SPD-Gesundheitssprecher Christos Pantazis griff die Grünen an, die auf der einen Seite Einschnitte von 42 Milliarden Euro verlangten und andererseits behaupteten, dass das Gesetz die Versorgung gefährde. »Dieses Gesetz ist keine Reform, es stabilisiert die Finanzen und bewahrt die Handlungsfähigkeit unseres Systems.« Die eigentliche Reformarbeit beginne jetzt.
Die Linke Heidi Reichinnek warnte, mit dem Gesetz werde die Axt an die Gesundheitsversorgung in Deutschland gelegt. »Ist es Ihnen wirklich egal, was für Auswirkungen Ihr Gesetz hat?« Die Beratungszeit sei zu kurz, weitere Anhörungen seien abgelehnt worden. Die Regierung nehme den Menschen ihre Stimme, das Verfahren sei »pures Chaos«. Die Versorgung leide, das Gesetz gefährde am Ende Menschenleben.
Linken-Gesundheitssprecher Ates Gürpinar warf der Regierung vor, womöglich wisse sie nicht, was sie tue – die Betroffenen wüssten es durchaus. An deren Versorgung werde »die Kettensäge« angesetzt. »Ihresgleichen« werde geschont, die Pharmakonzerne hätten sich Erleichterungen erschlichen, »was für ein Hohn«.
