 |  | Alexandra Amanatidou |
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23.09.2026 13:00 Uhr |
Das Strategiepapier mit dem Titel »Für einen gerechten Aufbruch in Deutschland. Für eine starke Sozialdemokratie« wurde am Montag von der SPD-Fraktion verabschiedet. / © Imago/Achille Abboud
In dem Papier unterstreicht die SPD-Fraktion zwar ihre Unterstützung für die Koalition und die »demokratische Mehrheit im Deutschen Bundestag«, dennoch könne es »ein schlichtes Weiter so« nicht geben. Sie wolle wieder »ein eigenständiges und sichtbares Profil« entwickeln. Zu diesem Zweck wird die Parteiführung auf ihrem Parteikonvent im Dezember einen programmatischen und strategischen Aufschlag mit dem Titel »Perspektive 2030« unterbreiten.
Sie will eine »selbstbewusste, klare Sozialdemokratie« nicht durch Sozialabbau, sondern durch einen deutschen »New Deal« erreichen. Dieser soll die Menschen im Umbruch nicht allein lassen und die Neuausrichtung von Industrie und Wirtschaft gemeinsam mit ihnen angehen, so die Fraktion.
Auch Gesundheitsthemen sind in dem Strategiepapier enthalten. So kündigt die SPD an, noch bis zum Jahresende eine Termingarantie für Fachärztinnen und Fachärzten für Versicherte sowie eine Verbesserung der Gesundheitsvorsorge voranzutreiben. Wie genau sie das erreichen will, wird nicht erläutert. Auch im Bereich Pflege will sie »die Menschen bei den Pflegekosten« entlasten. Dazu schlägt sie einen Pflegekostendeckel vor. Die Pflegereform soll in Kürze ins Kabinett.
Mit Blick auf die bereits verabschiedeten Reformen, wie etwa das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, schreibt die Fraktion: »Einsparungen werden angesichts knapper Kassen auch in Zukunft notwendig sein, sie sind deshalb aber noch lange keine Reformen.« Die Gesundheitsreform wurde beispielsweise von der Opposition, insbesondere von den Grünen, wiederholt als reine Einsparungs-, aber keine Strukturreform kritisiert.
Wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) neulich in einer Rede meinte, haben Gesundheitsthemen teils die Ergebnisse der Landtagswahlen beeinflusst. So hat die SPD in Berlin über 6 Prozentpunkte verloren. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den Berliner Spitzenkandidaten Steffen Krach wegen des Verdachts der Bestechlichkeit haben der Partei sicherlich nicht geholfen. In Mecklenburg-Vorpommern ist die SPD zwar nicht stärkste Kraft geworden, kann aber zusammen mit der Linken und den Grünen eine Koalition bilden.
In dem Papier werden auch weitere Punkte wie Rente und Wirtschaftswachstum genannt. »Das Sondervermögen ist derzeit der wichtigste Wachstumsimpuls unseres Landes«, schreibt die SPD. Die beschlossenen Entlastungen bei der Einkommensteuer »einschließlich ihrer Gegenfinanzierung« sollen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Sie sollen Familien »spürbar« entlasten. Und mit der beitragsfreien Kita will die SPD Deutschland zum »kinderfreundlichsten Land Europas« machen.
Die Vorschläge der Rentenkommission seien ein wichtiger Meilenstein und würden die Grundlage für eine echte Reform der gesetzlichen Rentenversicherung bilden. Doch »die Lebensleistung von langjährig Versicherten muss auch zukünftig einen Unterschied machen«, so die Fraktion mit Blick auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Dieses Thema hat den Wahlkampf in den ostdeutschen Bundesländern stark geprägt. Auch die Erbschaftsteuer will die SPD reformieren.
Das Strategiepapier mit dem Titel »Für einen gerechten Aufbruch in Deutschland. Für eine starke Sozialdemokratie« wurde am Montag von der SPD-Fraktion verabschiedet.
