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21.09.2026 16:18 Uhr |
Kanzler Friedrich Merz (CDU) deutete eine Abkehr vom dualen System der Krankenkassen an. / © Imago/Bernd Elmenthaler
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Nachteile von Kassenpatienten etwa bei Wartezeiten für Behandlungen in den Blick nehmen. Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestige, dass privat Versicherte sofort jede Leistung bekämen und gesetzlich Versicherte Wochen und Monate darauf warten müssten, sei das ein Gerechtigkeitsproblem, sagte der CDU-Chef nach Sitzungen der Parteigremien und fügte hinzu: »Wir sehen das Problem.«
Merz betonte, es gebe gute Gründe für beide Systeme. »Aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht, und ich teile die Einschätzung, dann müssen wir daran etwas ändern. Und genau darüber werden wir reden.« In den Landtagswahlkämpfen habe das Thema der Gesundheitsversorgung eine Rolle gespielt. Bei allen drei Landtagswahlen musste die CDU im Vergleich zu ihren letzten Ergebnissen Verluste hinnehmen. In Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU sogar nicht mehr im Landtag vertreten.
Der Kanzler sagte weiter: »Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung übertragen. Und das haben wir bis jetzt nicht gemacht.« Das werde man nachholen müssen.
Das Problem reiche aber tiefer, sagte Merz. So habe der nordrhein-westfälische Fachminister Karl-Josef Laumann (CDU) darauf hingewiesen, »dass dieses Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung genauso wie von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung ein erhebliches Problem auslöst im Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung«.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis begrüßt die Äußerungen von Merz. »Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass es bei der Finanzierung und beim Zugang zur gesundheitlichen Versorgung gerecht zugeht«, so Pantazis in einem Statement. Er fordert, den Zugang zur medizinischen Versorgung stärker nach dem medizinischen Bedarf zu organisieren und die Patientensteuerung zu verbessern. Die »Bürgerversicherung«, auf die SPD seit Längerem pocht, wäre aus seiner Sicht eine Antwort. »Gleichzeitig müssen wir uns der strukturellen Frage stellen, wie solidarisch die finanziellen Lasten unseres Gesundheits- und Pflegesystems tatsächlich verteilt sind.«
Mit Blick auf die anstehende Pflegereform, sagte Pantazis: »Wenn die Union bereit ist, die heutige Debatte über Gerechtigkeit auch auf die Pflegeversicherung zu übertragen, sollten wir diese Chance nutzen.« Bislang habe er diese Bereitschaft auf Seiten der Union in den Verhandlungen jedoch nicht erkennen können. »Wenn die heutigen Äußerungen des Bundeskanzlers hier ein Umdenken markieren, begrüße ich das ausdrücklich.«
