Kranken- und Pflegeversicherung 

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Länder-Unionsfraktionschefs kritisieren Spargesetze 

Unmittelbar vor der Vorstellung des großen Reformpakets haben die Unionsfraktionschefs aus Süd- und Ostdeutschland vom Bund Nachbesserungen bei der Reform der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung gefordert. In einer gemeinsamen Resolution rufen die Fraktionsvorsitzenden aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dazu auf, die Belange von pflegenden Angehörigen mehr in den Blick zu nehmen. Zudem verlangen sie, die Krankenabsicherung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern mit Steuergeldern zu finanzieren.

»Pflegende Angehörige sind der größte Pflegedienst unseres Landes. Es ist ein völlig falsches Signal, wenn für sie im Rahmen der Pflegereform nur noch rund 70 Prozent der bisherigen Beiträge an die Rentenversicherung abgeführt werden sollen«, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek aus Bayern. Das räche sich im Alter und entwerte das wichtige Engagement.

Guido Heuer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, nannte die pflegenden Angehörigen »Helden des Alltags«. Sie verdienten Wertschätzung und Rückendeckung. Jegliche Einsparungen auf ihre Kosten lehnten die Fraktionschefs von CDU und CSU klar ab.

»Ebenso problematisch ist die spätere Wirksamkeit der Zuschläge der Pflegekasse zum Eigenanteil bei Heimplätzen, denn das führt zu deutlichen Mehrbelastungen der Betroffenen und wachsendem Bedarf an Hilfe zur Pflege«, betonte Holetschek. Das sei nur ein Verschiebebahnhof zulasten der Betroffenen und der Kommunen. »Hier sagen wir klar: Stopp und fordern Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren«.

»Die Sozialbeiträge dürfen den Menschen und Betrieben nicht weiter davonlaufen. Jeder zusätzliche Beitragspunkt ist eine Strafsteuer auf Arbeit und Leistung. Wer Deutschland wieder wettbewerbsfähiger und gerechter machen will, muss Arbeit entlasten«, sagte Tobias Vogt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

Deshalb müssten versicherungsfremde Leistungen raus aus den Sozialkassen. »Die Krankenabsicherung von Bürgergeldempfängern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehört in den Bundeshaushalt. Dort ist die Finanzierung breiter aufgestellt - über allgemeine Steuern auf Einkommen, Konsum, Gewinne und Kapitalerträge.«

Die Gesundheits- und Pflegereformen seien notwendig, weil unser Sozialstaat nur mit soliden Finanzen leistungsfähig bleibe, betonte Daniel Peters, CDU-Fraktionschef aus Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt komme es darauf an, die auf den Weg gebrachten Reformen im parlamentarischen Verfahren »klug nachzuschärfen und die Lasten fair zu verteilen. Dazu gehört auch, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) endlich die coronabedingten Milliarden-Schulden gegenüber der Pflegeversicherung begleicht, statt sie weiter auf Kosten der Beitragszahler stehenzulassen.«