Unionsfraktionschef

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Spahn tritt zurück

Die politische Sommerpause in Berlin ist abrupt vorbei: Nach immer größerem Druck aus den eigenen Reihen wegen seiner Vaterschaft mithilfe einer Leihmutter hat Jens Spahn (CDU) seinen Rücktritt vom Posten des Unionsfraktionschefs erklärt – allerdings erst nach Aufforderung durch CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz.

Die Union steht damit vor einem Umbau an entscheidenden Schaltstellen im Berliner Politikbetrieb. Wird nicht schnell eine Entscheidung herbeigeführt, könnten Personaldiskussionen die kommenden Wochen dominieren, obwohl Kanzler und schwarz-rote Koalition mit ihrem auf den Weg gebrachten Reformpaket auf einen positiven und ruhigen Start in die Sommerpause gesetzt hatten.

Spahn übermittelte ein Schreiben an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: »Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt«, heißt es darin.

Zuvor hatte es Gespräche zwischen Merz und Spahn gegeben. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des Parteivorsitzenden erfuhr, forderte der Kanzler den Fraktionschef dabei zum Rücktritt auf.

Am frühen Nachmittag teilte Spahn der Fraktion seinen Rücktritt mit. »Die Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich«, kommentierte Merz später den Schritt. »Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.«

Spahn schrieb: »Es war mir eine große Ehre, Vorsitzender unserer gemeinsamen Fraktion sein zu dürfen.« Er kritisierte aber auch eine »zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung«, die ihn sehr nachdenklich gemacht habe. Er appellierte, »bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton« zu bleiben. »Eines ist mir in den letzten Tagen immer klarer geworden: Meine Familie ist mir das Wichtigste«, fügte er hinzu.

Der Posten des Unionsfraktionschefs zählt zu den einflussreichsten innerhalb der Regierungskoalition. Er hält die Abgeordneten hinter dem Regierungskurs zusammen und ist der zentrale Ansprechpartner im Parlament für Kanzleramt und Koalitionspartner. Vorübergehend soll der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, die Amtsgeschäfte als Unionsfraktionschef übernehmen. Die Fraktion bleibe entscheidungs- und handlungsfähig, sagte Hoffmann.

Offiziell bestimmt werden kann ein neuer Chef erst per Wahl in einer Fraktionssitzung. Erwartet wird, dass es in den nächsten Tagen bereits interne Beratungen gibt. Die erste reguläre Fraktionssitzung nach der Sommerpause wäre erst am 8. September, zwei Tage nach der wichtigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.