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20.04.2026 08:40 Uhr |
Nach Warkens Entwurf sollen Kassenmitglieder mit derzeit beitragsfrei mitversicherten Ehepartnern künftig einen Beitragszuschlag von 3,5 Prozent zahlen. Dies soll ab 2028 gelten. Beitragsfrei mitversichert sein sollen noch Kinder, Eltern von Kindern bis zum siebten Geburtstag sowie Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen und im Regel-Rentenalter.
In der ARD sagte die Ministerin, man sei hier noch in Gesprächen, es bestehe auch überall Gesprächsbereitschaft. Warken verwies zudem auf das parlamentarische Verfahren, in dem auch Veränderungen möglich sind. Zugleich bezeichnete sie ihren bisherigen Vorschlag als sozial verträglich und als Mittelweg. CSU-Chef Markus Söder sprach in der ARD-Sendung von einem ersten Schritt in die richtige Richtung. Dieser reiche aber noch nicht aus.
Die CSU stemmt sich zudem dagegen, dass die Kassen weiter die Krankenkosten für Bürgergeldempfänger finanzieren sollen, statt dies mit Steuergeld zu bezahlen. Söder mahnte hier eine »deutliche Veränderung« an. Gegenfinanziert werden müsse dies durch Einsparungen im Bundeshaushalt.
Warken sieht in ihrem Entwurf keine Änderung der bisherigen Praxis vor, die bis zu zwölf Milliarden Euro Krankenkosten für Bürgergeldempfänger von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen zu lassen. Die Ministerin wies hier auf fehlende Spielräume im Bundeshaushalt hin. Sie räumte aber eine Ungerechtigkeit gegenüber den Beitragszahlern ein, über die man »perspektivisch« sprechen müsse.
Auch Finanzminister Lars Klingbeil hatte Änderungen abgelehnt, zeigte sich nun aber offen – »wenn wir Lösungen finden im Haushalt, wie wir das hinkriegen«. Er sei zu allen Gesprächen bereit, wenn man gemeinsam in einer Kraftanstrengung die Lücken im Haushalt schließen könne, sagte der SPD-Vorsitzende in der ZDF Sendung »Berlin direkt«. Zugleich betonte er: »Es bringt doch nichts, wenn man die Lücke von A nach B schiebt.«
Der Sozialverband Deutschland warnte unterdessen vor Kürzungen beim Krankengeld. Ein solcher Schritt sei »völlig unverständlich und gesellschaftlich problematisch«, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der »Rheinischen Post«. Sie warnte: »Das ist höchst unsolidarisch und wird die Diskussion um die Mehrklassensystemversorgung nur noch mehr befeuern.«
