SPD fordert kostenfreie Verhütungsmittel für alle

Am 26. September dieses Jahres findet die nächste Bundestagswahl statt. Wie vor jeder Wahl beginnen auch in diesem Jahr etwa ein halbes Jahr vorher die ersten parteiinternen Abstimmungsprozesse zu den Wahlprogrammen. In der SPD war bereits Anfang Februar ein Papier des Parteivorstands mit dem Titel »Zukunftsprogramm« kursiert. Die PZ hatte daraus bereits berichtet – unter anderem fordert die SPD-Spitze, dass die Arzneimittelproduktion in Deutschland wieder zunimmt. Gerade die Coronavirus-Pandemie habe verdeutlicht, dass Deutschland wieder zur »Apotheke der Welt« werden solle, heißt es dort.

Für die Erstellung dieses Entwurfs hatte der Parteivorstand den SPD-Mitgliedern bereits die Möglichkeit zur Online-Mitwirkung gegeben. Laut SPD haben mehr als 4000 Mitglieder ihre Ideen eingebracht. Nun hat die SPD-Spitze das Papier allerdings erneut aktualisiert und dabei auch zwei für Apotheker relevante Themen einfließen lassen. Erstens fordern die Sozialdemokraten einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln. Im Kapitel zur Gesundheitsversorgung heißt es wörtlich: »In der Familienplanung müssen Menschen selbstbestimmte Entscheidungen treffen können – eigenständig, partnerschaftlich, und unabhängig vom Einkommen. Wir werden deshalb für einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln sorgen und gezielt die Erforschung von Verhütungsmethoden für Männer fördern.«

Schon seit Jahren beschäftigt sich die SPD mit diesem Thema. 2019 hatte der Parteitag einen Antrag beschlossen, nach dem alle Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung gestellt werden sollen – auch nicht-pharmazeutische, wie etwa Kondome. Ein Jahr zuvor war bekannt geworden, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey Möglichkeiten prüft, Frauen mit geringem Einkommen beim Kauf von Verhütungsmitteln zu unterstützen. Zumindest teilweise konnte sich die SPD bei diesem Thema auch schon durchsetzen. Inzwischen werden Kontrazeptiva bis zu einem Alter von 22 Jahren von den Krankenkassen erstattet. Eine ähnliche Forderung stellen die Grünen in ihrem Programmentwurf auf: Die Übernahme der »Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung«. Damit sollen Frauen diese Verhütungsmittel, wie beispielsweise die Spirale oder Anti-Baby-Pille, mithilfe von »staatlichen Transferleistungen« erstattet bekommen. Über den ersten Programmentwurf der Grünen hatte die PZ bereits berichtet.

In einem zweiten Punkt hat der Parteivorstand einen Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion aus dem vergangenen Jahr mit ins Programm aufgenommen. Konkret fordern die Sozialdemokraten eine teilweise Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken. »Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erprobt werden können, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich. Zudem werden wir bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird«, heißt es im derzeitigen Entwurf des Parteiprogramms. Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis über Apotheken erwähnen die Sozialdemokraten allerdings nicht. Dies hatte die FDP zuletzt wieder gefordert.

Die aktuelle Version des SPD-Wahlprogramms soll nun als Leitantrag am 9. Mai auf einem außerordentlichen Parteitag eingebracht und beschlossen werden. Allerdings können die SPD-Mitglieder noch über Änderungsanträge in den Prozess einwirken.