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Bundestag

FDP fordert Cannabis-Abgabe in Apotheken

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, Cannabis zu Genusszwecken zu liberalisieren. In einem entsprechenden Gesetzentwurf solle geregelt werden, dass die Droge in Apotheken und »speziell lizensierten Geschäften« an alle erwachsenen Menschen abgegeben werden darf. Es ist nicht der erste Versuch der Liberalen, das Cannabis-Verbot zu kippen.
Benjamin Rohrer
24.03.2021  14:00 Uhr

»Cannabis ist als Droge in der Mitte der Gesellschaft angekommen«, schreibt die FDP-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag, der der PZ vorliegt. Die Liberalen weisen darauf hin, dass Schätzungen zufolge vier Millionen Menschen in Deutschland regelmäßig Cannabis konsumieren. Weil die Prohibition in Deutschland in den vergangenen Jahren aber nicht angetastet wurde, erheben die Liberalen der Großen Koalition gegenüber schwere Vorwürfe: »Die Repressionspolitik macht nicht nur alle Cannabis-Konsumenten zu Kriminellen, sie verhindert auch einen konstruktiven und verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis. Statt des bewussten Wegschauens der Repressionspolitik sollte bei Cannabis vielmehr genau hingeschaut werden, wie der Gesundheits- und Jugendschutz wirksam verbessert werden kann.«

Das Kernproblem sei der Schwarzmarkt – schließlich seien Dealer nicht am Jugend- und Gesundheitsschutz interessiert, so die FDP. Weil von Dealern auch härtere Drogen angeboten werden, werde Cannabis zur Einstiegsdroge. Auch die Qualität des auf dem Schwarzmarkt verkauften Cannabis sei zweifelhaft – die FDP spricht von »unbekannten THC-Gehalten« und Beimischungen. Auch der Staat werde zusätzlich belastet, denn 64 Prozent der Ermittlungsverfahren im Bereich der Rauschgiftkriminalität seien Cannabis-Delikten zuzuordnen.

Jugendschutz muss gesichert sein

Der Bundestag solle daher beschließen, dass »alle erwachsenen Menschen in Deutschland Cannabis zu Genusszwecken erwerben dürfen, das Cannabis soll dabei in Apotheken und speziell lizensierten Geschäften erworben werden können«. In der Antragsbegründung führt die Fraktion aus, dass auch andere Geschäfte Cannabis abgeben können sollten, wenn entsprechend fachlich geschultes Personal den Verkauf übernehme und der Jugendschutz durch das Personal wirksam kontrolliert werde.

Ferner solle der maximale THC-Gehalt auf wissenschaftlicher Grundlage festgelegt werden. Die maximale Besitzmenge soll laut FDP bei 15 Gramm festgesetzt werden. Außerdem müsse eine Steuer für Genusscannabis eingeführt werden, die nach den Vorstellungen der FDP bei 10 Euro pro 100 Milligramm THC liegen soll. Außerdem wünscht sich die Fraktion, dass Cannabis in Deutschland angebaut werden darf. Abweichend von den Regelungen zum Anbau von Medizinal-Cannabis sollten dafür speziell gesicherte Gewächshäuser in Betracht gezogen werden. Zudem müsse die Präventionsarbeit und Suchthilfe neu aufgestellt werden.

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