 |  | Lukas Brockfeld |
 |
12.06.2026 12:00 Uhr |
Der Bundesrat bei seiner Sitzung am 12. Juni. / © Imago/dts Nachrichtenagentur
Der Bundesrat hat in der Abstimmung die vom Gesundheitsausschuss erarbeiteten Empfehlungen größtenteils angenommen. Damit sprechen sich die Länder für weitreichende Änderungen am GKV-Spargesetz aus. Auch die vom Gesundheitsausschuss erarbeitete Empfehlung, die vorgesehene Erhöhung des Apothekenabschlags von 1,77 Euro auf 2,07 Euro zu streichen, fand die Unterstützung der Länderkammer.
Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, erklärte im Bundesrat, dass eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung notwendig sei, da die immer weiter steigenden Beiträge eine Belastung für die Wirtschaft und die Menschen seien. Doch mit dem aktuellen Spargesetz ist er trotzdem unzufrieden, da der Bund sich aus seiner Verantwortung stehle. Insbesondere die Belastung der Pharmaindustrie sei ein Problem, sagte der Ministerpräsident und verwies auf den Rückzug großer Pharmaunternehmen aus Rheinland-Pfalz.
»Die aktuellen Entwicklungen in der pharmazeutischen Industrie zeigen deutlich, wie sensibel Investitionsentscheidungen auf politische Rahmenbedingungen reagieren«, so Schnieder. Die Pharmaindustrie schaffe viele Arbeitsplätze und sei essenziell für den Standort Deutschland. »Wir müssen alles daran setzen, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und weiter auszubauen. Eine moderne Sozialpolitik darf dazu nicht im Widerspruch zu einer starken Industriepolitik stehen«, so Schnieder. Unternehmen bräuchten Planungssicherheit und attraktive Rahmenbedingungen, doch diese werde durch das Spargesetz unterminiert.
Petra Grimm-Benne (SPD), Gesundheitsministerin aus Sachsen-Anhalt, bezeichnete die Gesundheitsversorgung als das Thema, das die Menschen in ihrem Bundesland am meisten bewege. Angesichts der Krise brauche es eine neue Austarierung der GKV-Finanzierung. Die von der Bundesregierung eingesetzte Finanzkommission habe entsprechende Vorschläge gemacht. Doch die Regierung sei diesen Vorschlägen in einem wesentlichen Punkt nicht gefolgt. »Versicherte, Leistungserbringer und Kassen sollen mehr Lasten tragen, während der Bund seinen Zuschuss absenkt«, klagte die Sozialdemokratin.
Als Ministerin stehe sie auf der Seite der Krankenhäuser und Ärzte, deren Kritik gerechtfertigt sei. »Die ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung braucht nicht noch mehr Gegenwind, sie braucht politischen Rückenwind«, sagte Grimm-Benne. Es sei ein »fatales Signal«, Krankenhäuser und Ärzte weiter unter Druck zu setzen. »Ich richte daher den deutlichen Apell an die Bundesregierung: Bitte korrigieren Sie die Unwucht in diesem Spargesetz.«
Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will die Beiträge stabilisieren. »Wenn wir nichts machen, werden wir am Ende der Legislaturperiode zwischen 46 und 47 Prozent Sozialbeiträgen liegen«, warnte der Minister. Schon heute verliere Deutschland viele Arbeitsplätze, daher müssten die Sozialbeiträge gesenkt werden.
»Wir müssen allen etwas zumuten. Den Versicherten und den Leistungserbringern«, sagte Laumann. Die Krankenhäuser seien dabei die größte Baustelle, da sie schon heute mehrheitlich rote Zahlen schreiben. Er sprach sich daher dafür aus, Bürokratie abzubauen und die Finanzierung der Kliniken neu zu organisieren.
