 |  | Alexandra Amanatidou |
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06.07.2026 14:30 Uhr |
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll am Freitag Bundestag und Bundesrat passieren. Während die Pharmaindustrie vor Standortnachteilen warnt, sehen Krankenkassen die stärkere Beteiligung der Branche an der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung positiv. / © Adobe Stock/Bogdan
Am Freitag soll das BStabG Bundestag und Bundesrat passieren. Seit Wochen wehrt sich die Pharmaindustrie gegen Maßnahmen des GKV-Spargesetzes, vor allem gegen den dynamischen, zusätzlichen Herstellerabschlag. Dieser soll nun durch einen »gesetzlich festgeschriebenen, gleichbleibenden ergänzenden Herstellerabschlag in Höhe von 8,5 Prozent ersetzt« werden, heißt es in den Änderungsanträgen zum GKV-Spargesetz.
Die Industrie kritisiert die neue Entwicklung scharf: »Mit dem Gesetz, das keine Befristung der Maßnahme vorsieht, riskiert die Bundesregierung nun sehenden Auges neue Standortschäden«, sagt Jörg Wieczorek, Vorstandsvorsitzender von Pharma Deutschland, laut einer Pressemitteilung. Zuletzt hatten zwei Pharmakonzerne wegen des neuen Gesetzes geplante Investitionen in Rheinland-Pfalz abgesagt.
»Wenn die dem Gesetz folgende ressortübergreifende Pharmastrategie funktionieren soll, muss die Branche ernsthaft einbezogen werden, und erhebliche strukturelle Verbesserungen erfolgen. Und das nicht als Randnotiz, sondern als Partner auf Augenhöhe«, sagt Wieczorek weiter. Die Bundesregierung will die Pharmaindustrie zu einer Leitindustrie Deutschlands machen. Dies ist auch im Koalitionsvertrag verankert. Bereits im vergangenen November fand ein Pharmadialog im Kanzleramt mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche statt.
Dem gesundheitspolitischen Sprecher der Linken-Fraktion, Ates Gürpinar, gehen die Maßnahmen hingegen nicht weit genug: »Ausgerechnet die Pharmaindustrie soll weiter profitieren, während die ohnehin schon überlasteten Versicherten und Beschäftigten die Rechnung bezahlen.« Industriepolitik habe im System der gesetzlichen Krankenversicherung nichts zu suchen. »Die Beiträge sollen unsere Gesundheitsversorgung sichern, nicht die Einnahmen der Pharmalobby«, sagt der Linke-Politiker laut einer Pressemitteilung.
Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, spricht von einem »Schonprogramm« für die Pharmaindustrie. »Der dynamische Herstellerabschlag fällt weg, stattdessen soll es mit nur 15,5 Prozent einen starren Abschlag geben, der hinter den 17 Prozent zurückbleibt, die es in der Vergangenheit bereits gegeben hat. Hier wird Einsparpotenzial an die Pharmaindustrie verschenkt«, teilt er mit. Zwar begrüßt Blatt die bekannt gewordenen Änderungen, er zweifelt jedoch daran, dass die Beiträge dadurch stabil bleiben könnten. »Jetzt kommt es darauf an, dass es auf der Zielgeraden dieses Gesetzes keine zusätzlichen Geschenke an einzelne Interessengruppen gibt und dass die Bundesregierung konsequent an der Reform festhält.«
Die Krankenkasse IKK hingegen lobt, dass die Pharmaindustrie »ihren entsprechenden Beitrag leisten« werde. Jürgen Hohnl, der Geschäftsführer der Krankenkasse IKK, kritisiert jedoch, dass die versicherungsfremden Leistungen weiterhin von den gesetzlichen Krankenkassen und nicht direkt vom Bund finanziert werden. Dies ist ein Punkt, über den sich die Krankenkassen seit Längerem beklagen. »Die Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben wie die Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern gehört in die Verantwortung des Bundes und darf nicht weiter zulasten der Versichertengemeinschaft verschoben werden«, so Hohnl.
