GKV-Spitzenverband

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Kassen wollen keine »diktierte Fusion« 

Im April sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, der »Bild«-Zeitung, dass Deutschland keine 90 Krankenkassen brauche. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte beim Sender RTL/ntv, dass zehn Krankenkassen ausreichend seien.

Die anhaltende Diskussion über die vermeintlich notwendige Zahl an Kassen provoziert die GKV-Vertreter offenbar sehr: »Mir reichen auch 500 Abgeordnete. Aber mich fragt keiner«, so etwa Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender der GKV. Die Äußerungen zur Zahl der Krankenkassen seien »ein dreister Griff des Staates in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung.« Es werde immer so getan, als habe die GKV ein Finanzproblem. Dabei kämen immer neue Ausgaben hinzu, die finanziert werden müssten.

Außerdem habe die Finanzkommission Gesundheit kein Sparpotenzial bei den Strukturen der Krankenkassen gesehen. Klemens betonte, dass von jedem Euro, den die gesetzlichen Krankenkassen ausgeben, 3,86 Cent für die Verwaltung benötigt werden. Bei den privaten Krankenversicherungen liege dieser Wert hingegen bei 10 Cent. »Wir brauchen keine planwirtschaftlichen Maßnahmen, schon gar nicht, wenn sie aus so einer Regierung kommen«, sagte er.

Klemens bemerkte dabei, dass die Anzahl der Krankenkassen durch freiwillige Zusammenschlüsse von 420 im Jahr 2000 auf heute nur noch 93 gesunken ist. Zum Jahresende sollen es sogar nur noch 91 sein. »Das zeigt: Die Krankenkassen handeln. Wenn alle so arbeiten würden und bereit wären zu arbeiten wie wir, wären viele der Probleme, die der Kanzler anspricht, gelöst.«

Laut der GKV wird mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz das Problem der Unterfinanzierung der Kassen »nur scheinbar« angegangen. Versicherungsfremde Leistungen wie die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger oder das Mutterschaftsgeld sollten nicht von den Krankenkassen, sondern vom Staat finanziert werden sollten, so das Argument. Denn dann würden sie von allen 84 Millionen Menschen in Deutschland und nicht nur von den rund 59 Millionen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden.

Susanne Wagenmann, Verwaltungsratsvorsitzende der GKV, sprach von einer »problematischen sozialpolitischen Verteilungswirkung«. Diese mache die Arbeit immer teurer und unattraktiver, was wiederum dem Wirtschaftsstandort Deutschland schade.

Laut Wagenmann soll der Finanzierungsanteil des Bundes in den kommenden Jahren schrittweise um 250 Millionen Euro erhöht und bis 2031 auf zwei Milliarden Euro gesteigert werden. Damit soll die Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro, die im kommenden Jahr bei den Kassen aufgrund versicherungsfremder Leistungen erwartet wird, verringert werden.

»Da die Ausgaben derzeit so viel höher sind als die Einnahmen, wird aber selbst bei gleicher Steigerung von Beitragseinnahmen und Ausgaben die Lücke nicht um den erhöhten Finanzierungsbeitrag des Bundes geringer«, warnt Wagenmann. Laut der GKV-Vertreterin wird die Lücke weiterhin bei elf Milliarden Euro liegen, da der Bundesanteil nicht weiter erhöht, sondern um zwei Milliarden gekürzt werden soll, wie Lars Klingbeil Ende April bekannt gab. Diese Summe würde nach fünf Jahren bereits 4,75 Milliarden Euro ergeben, die den Krankenkassen fehlen werden.

»Der Krankenversicherungsschutz gehört zum soziokulturellen Existenzminimum. Er sollte komplett vom Staat finanziert werden, was jedoch nicht der Fall ist«, sagte Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts a. D. Würde der Bund die Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen übernehmen, würde das laut Schlegel die Versicherten und Arbeitgeber entlasten und die Wirtschaft in Schwung bringen.

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat am 11. September 2025 beschlossen, Klage gegen die Bundesrepublik wegen der »systematischen Unterfinanzierung der gesundheitlichen Versorgung von gesetzlich versicherten Bürgergeldbeziehenden« zu erheben. Schlegel wirft der Regierung vor, verfassungswidrig zu handeln. Er unterstellt ihr sogar, die Lücke nicht zu schließen, da sie weiß, dass solche Verfahren lange dauern. »Eine bis zwei Legislaturperioden könnten bis dahin vergehen«, sagt er mit Blick auf eine Gerichtsentscheidung.