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11.06.2026 17:10 Uhr |
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht nach neuen Quartalszahlen zusätzlichen Sparbedarf bei den gesetzlichen Krankenkassen. / © Imago/Bernd Elmenthaler
Das Spargesetz für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen soll eine noch größere Finanzlücke schließen als bisher geplant. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte nach einer Konferenz mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern in Hannover, die Ausgabendynamik bei den Kassen sei nach Zahlen des ersten Quartals höher als bislang erwartet. Dies ergebe ein weiteres Defizit von 3,5 Milliarden Euro.
Im Entwurf, den das Kabinett auf den Weg gebracht hat, habe es einen Puffer von einer Milliarde Euro gegeben, erläuterte die Ministerin. »Sprich, der Rest muss jetzt dann noch zusätzlich gehoben werden, um Beitragsstabilität zu bekommen.« Rechnerisch ergibt sich ein Defizit von rund 2,5 Milliarden Euro.
Nähere Angaben zu dafür vorgesehenen Maßnahmen machte Warken zunächst nicht. Dies werde nun im parlamentarischen Verfahren geklärt. Klar sei, dass der Spielraum damit insgesamt »noch etwas verengter« sei. Der Entwurf kommt morgen in den Bundestag, auch der Bundesrat befasst sich erstmals damit.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, forderte, dass die Regierung die aktuelle Lage sorgfältig neu bewertet und im parlamentarischen Verfahren prüft, ob weitere Anpassungen erforderlich sind. »Gerade jetzt gilt: Wir dürfen nicht die Nerven verlieren, sondern müssen Kurs halten«, so Pantazis laut einer Pressemitteilung. Er appellierte, die laufenden Gespräche konstruktiv, pragmatisch und lösungsorientiert zu führen. »Es geht nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um die finanzielle Stabilität eines Gesundheitssystems, auf das über 70 Millionen gesetzlich Versicherte angewiesen sind.«
Unter den Ländern gibt es zahlreiche Einwände gegen vorgesehene Einschnitte vor allem bei den Kliniken. Warken plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Krankenhäusern und der Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern. Dies soll neue Anhebungen der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr vermeiden.
