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11.06.2026 17:10 Uhr |
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht nach neuen Quartalszahlen zusätzlichen Sparbedarf bei den gesetzlichen Krankenkassen. / © Imago/Bernd Elmenthaler
Das Spargesetz für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen soll eine noch größere Finanzlücke schließen als bisher geplant. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte nach einer Konferenz mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern in Hannover, die Ausgabendynamik bei den Kassen sei nach Zahlen des ersten Quartals höher als bislang erwartet. Dies ergebe ein weiteres Defizit von 3,5 Milliarden Euro.
Im Entwurf, den das Kabinett auf den Weg gebracht hat, habe es einen Puffer von einer Milliarde Euro gegeben, erläuterte die Ministerin. »Sprich, der Rest muss jetzt dann noch zusätzlich gehoben werden, um Beitragsstabilität zu bekommen.« Rechnerisch ergibt sich ein Defizit von rund 2,5 Milliarden Euro.
Nähere Angaben zu dafür vorgesehenen Maßnahmen machte Warken zunächst nicht. Dies werde nun im parlamentarischen Verfahren geklärt. Klar sei, dass der Spielraum damit insgesamt »noch etwas verengter« sei. Der Entwurf kommt morgen in den Bundestag, auch der Bundesrat befasst sich erstmals damit.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, forderte, dass die Regierung die aktuelle Lage sorgfältig neu bewertet und im parlamentarischen Verfahren prüft, ob weitere Anpassungen erforderlich sind. »Gerade jetzt gilt: Wir dürfen nicht die Nerven verlieren, sondern müssen Kurs halten«, so Pantazis laut einer Pressemitteilung. Er appellierte, die laufenden Gespräche konstruktiv, pragmatisch und lösungsorientiert zu führen. »Es geht nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um die finanzielle Stabilität eines Gesundheitssystems, auf das über 70 Millionen gesetzlich Versicherte angewiesen sind.«
Unter den Ländern gibt es zahlreiche Einwände gegen vorgesehene Einschnitte vor allem bei den Kliniken. Warken plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Krankenhäusern und der Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern. Dies soll neue Anhebungen der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr vermeiden.
So betont Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) in einer Pressemitteilung, dass die Last fair verteilt werden soll. »Dazu gehört auch, dass der Bund endlich versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln finanzieren muss, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte«, so die Ministerin. Eine Forderung, die auch die GKV gestern erneut in einem Pressetermin machte. »Die Gesetzliche Krankenversicherung kann nicht dauerhaft als Ausfallbürge für Aufgaben des Staates dienen«, sagte Gerlach.
Neben den Finanzierungsfragen in der GKV sieht die Ministerin auch bei den geplanten Einsparungen in den Krankenhäusern Nachbesserungsbedarf. Die Vorschläge zum Krankenhausbereich würden in ihrer Gesamtheit über das Ziel hinausschießen. »Es besteht die große Gefahr eines finanziellen Flächenbrands, wenn der jetzt vorliegende Gesetzentwurf unverändert umgesetzt wird«, sagte Gerlach.
Im ambulanten Bereich befürchtet Gerlach, dass die geplante Streichung von Zuschlägen für einen zeitnahen Behandlungstermin zu noch längeren Wartezeiten bei Facharztterminen führen könnte. Sie fordert, dass das Thema erst im Zusammenhang mit dem geplanten Primärarztsystem angegangen wird. »Dasselbe gilt für Vergütungsanpassungen bei den grundversorgenden Haus- und Kinderärzten.«
Auch Diana Stolz (CDU) forderte eine faire Verteilung der Sparbeiträgen. »Wer von Leistungserbringern, Krankenkassen und Versicherten Beiträge zur Konsolidierung erwartet, muss auch selbst seinen Beitrag leisten. Und zwar angemessen«, sagte laut einer Pressemitteilung die hessische Gesundheitsministerin mit Blick auf die versicherungsfremden Leistungen.
Zudem lehne sie strukturelle Eingriffe in die Arzneimittelpreisbildung ab, da diese Innovationen, Investitionen, die Versorgungssicherheit und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Pharmastandorts Deutschland beeinträchtigen könnten. Genau das befürchtet die Pharmaindustrie hierzulande. »Das ist der falsche Weg, solange die Bundesregierung selbst noch an einer Pharma- und Medizintechnikstrategie arbeitet. Unser Ziel muss sein, den Pharmastandort Deutschland und Europa zu stärken, nicht zu schwächen. Denn das zahlt entscheidend auf das wichtigste Ziel der Reform ein: die Versorgungssicherheit«, erklärte Stolz.
Sie fordert, dass neue Sparmaßnahmen die Praxen nicht zusätzlich belasten und die Versorgung nicht verschlechtern sollen. Ein zentraler Streitpunkt ist die sogenannte Fixkostendegression. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Praxen ab einer bestimmten Patientenzahl für die gleiche Leistung weniger vergütet werden. »Der Bund darf nicht diejenigen ausbremsen, die diese Reformen tragen sollen«, so Stolz. Die hessische Gesundheitsministerin mahnte zudem, Prävention, Früherkennung und psychotherapeutische Versorgung nicht den Sparzielen zu opfern.
