 |  | Cornelia Dölger |
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23.04.2026 09:50 Uhr |
SPD-Gesundheitssprecher Christos Pantazis bezeichnet den Vorstoß aus Teilen der Union, Leistungen für Bürgergeldbeziehende zu kürzen, als »gesundheitspolitisch falsch und sozialpolitisch inakzeptabel«. / © Imago/dts Nachrichtenagentur
Vergangene Woche hatte Warken die Sparpläne vorgestellt, die die Kassen kurzfristig entlasten und die Beiträge ab 2027 stabilisieren sollen. Schon in der kommenden Woche sollen die von vielen Seiten heftig kritisierten Pläne ins Kabinett, um dann schnell ins parlamentarische Verfahren starten zu können.
Dass bislang nicht vorgesehen ist, die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfangende komplett aus Steuermitteln zu bezahlen, sondern weiterhin die Kassen für solche versicherungsfremden Leistungen aufkommen zu lassen, treibt den Koalitionsstreit voran. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält bislang seine Hand über der bisherigen Regelung; die Übernahme von etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr könne man sich nicht leisten. Aus der Union kommt Gegenwind.
Auf die Ansage, dass Druck auf den Koalitionspartner ausgeübt werden sollte, man notfalls das Gesetz blockieren werde, hat SPD-Gesundheitssprecher Christos Pantazis nun mit Empörung reagiert. Öffentlich Zweifel an den Plänen der Ministerin zu säen, irritiere ihn »erheblich«, so Pantazis in einer Mitteilung. Wer nun eine Blockade ankündige oder Verunsicherung erzeuge, handele nicht im Sinne der Versicherten.
Er erwarte Klarheit von der Union, ob sie zur Reform stehe – »oder will sie sie am Ende blockieren?« Gerade die Parteien der Mitte müssten in einer solchen Lage handlungsfähig bleiben. »Öffentliche Scheindebatten über Leistungskürzungen helfen niemandem; sie beschädigen das Vertrauen in unser Gesundheitssystem«, warnte Pantazis.
Wie die »Bild« unlängst berichtete, habe der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, solche Leistungskürzungen für Bürgergeldempfangende angedroht, sollte der Staat die Kosten nicht endlich komplett übernehmen. Die Krankenkassen führen seit Langem ins Feld, dass die Pauschalen, die der Staat zahlt, die realen Kosten nur zu einem Drittel deckten. Sollte das so bleiben, erwäge die Union, den Leistungskatalog für Bürgergeld-Bezieher zu kürzen, sagte Winkel dem Blatt.
Dies sei »gesundheitspolitisch falsch und sozialpolitisch inakzeptabel«, konterte Pantazis in seinem Statement. »Wer medizinisch notwendige Leistungen nach sozialem Status abstufen will, rührt an einen Grundpfeiler der gesetzlichen Krankenversicherung.«
Pantazis räumte gleichzeitig Handlungsbedarf ein. Die Kassen machen schon lange Druck, haben vergangenes Jahr eine Klage gegen den Bund eingereicht. Pantazis stellte dazu fest: »Die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehenden ist eine staatliche Aufgabe.« Gleichwohl könne das Finanzierungsproblem nicht »mit Leistungskürzungen für besonders schutzbedürftige Menschen« gelöst werden.
