Wie die Kassen viel Geld sparen können, hat die Finanzkommission Gesundheit vor gut zwei Wochen umrissen. Nun liegt ein etwas konkreterer Fahrplan zur Umsetzung der Vorschläge vor. / © Shutterstock
Credo der Maßnahmen: Die Ausgaben sollen künftig nicht stärker steigen als die Einnahmen der Krankenkassen. Das betrifft alle Leistungsbereiche. Drei Viertel der vor zwei Wochen von der Finanzkommission Gesundheit vorgestellten Sparempfehlungen will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) umsetzen, und zwar rasch. Ohne »entschlossenes Gegensteuern« sei im kommenden Jahr mit einem Defizit von rund 15 Milliarden Euro zu rechnen, das bis 2030 auf etwa 40 Milliarden Euro anwachsen werde, so Warken in Berlin.
Für die Kassen ist das Sparpaket ein gelungener Ansatz. Der GKV-SV-Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt erkennt in den Vorschlägen »den lang ersehnten Paradigmenwechsel in unserem Gesundheitssystem«. Auf diese Weise würden die Krankenkassenbeiträge »nicht mehr den steigenden Ausgaben hinterherlaufen«. Vielmehr müssten sich Honorarerhöhungen, Medikamentenpreise, die Kosten für Heil- und Hilfsmittel und alle anderen Ausgabenbereiche an den realen finanziellen Möglichkeiten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler orientieren. »Das sind gute Nachrichten für die 75 Millionen gesetzlich Versicherten und unsere Wirtschaft«, so Blatt.
Blatt übte scharfe Kritik an den Vorstößen der Ärzteschaft, im Fall von Budgetkürzungen bei den Terminen zu deckeln. Bundestag und Bundesrat müssten die Reform schnell umsetzen. Die gesetzlichen Krankenkassen gäben heute pro Tag über eine Milliarde Euro für die Versorgung der GKV-Versicherten aus. »Das ist sehr viel Geld, das muss reichen«, so Blatt.
»Jeder Bereich im Gesundheitssystem muss seinen Anteil beitragen«, so auch TK-Chef Jens Baas. »Dafür müssen wir – wie von der Bundesgesundheitsministerin betont – zu dem Prinzip zurückkehren, dass die Ausgaben für Vergütungen nicht stärker steigen dürfen als die Einnahmen.« Leistungskürzungen ließen sich mit einer »entschlossenen Kostendämpfungspolitik« umgehen.