Kassen und Hersteller

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»Paradigmenwechsel« oder »vertane Chance«?

Credo der Maßnahmen: Die Ausgaben sollen künftig nicht stärker steigen als die Einnahmen der Krankenkassen. Das betrifft alle Leistungsbereiche. Drei Viertel der vor zwei Wochen von der Finanzkommission Gesundheit vorgestellten Sparempfehlungen will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) umsetzen, und zwar rasch. Ohne »entschlossenes Gegensteuern«  sei im kommenden Jahr mit einem Defizit von rund 15 Milliarden Euro zu rechnen, das bis 2030 auf etwa 40 Milliarden Euro anwachsen werde, so Warken in Berlin.

Für die Kassen ist das Sparpaket ein gelungener Ansatz. Der GKV-SV-Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt erkennt in den Vorschlägen »den lang ersehnten Paradigmenwechsel in unserem Gesundheitssystem«. Auf diese Weise würden die Krankenkassenbeiträge »nicht mehr den steigenden Ausgaben hinterherlaufen«. Vielmehr müssten sich Honorarerhöhungen, Medikamentenpreise, die Kosten für Heil- und Hilfsmittel und alle anderen Ausgabenbereiche an den realen finanziellen Möglichkeiten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler orientieren. »Das sind gute Nachrichten für die 75 Millionen gesetzlich Versicherten und unsere Wirtschaft«, so Blatt.

Blatt übte scharfe Kritik an den Vorstößen der Ärzteschaft, im Fall von Budgetkürzungen bei den Terminen zu deckeln. Bundestag und Bundesrat müssten die Reform schnell umsetzen. Die gesetzlichen Krankenkassen gäben heute pro Tag über eine Milliarde Euro für die Versorgung der GKV-Versicherten aus. »Das ist sehr viel Geld, das muss reichen«, so Blatt.

»Jeder Bereich im Gesundheitssystem muss seinen Anteil beitragen«, so auch TK-Chef Jens Baas. »Dafür müssen wir – wie von der Bundesgesundheitsministerin betont – zu dem Prinzip zurückkehren, dass die Ausgaben für Vergütungen nicht stärker steigen dürfen als die Einnahmen.« Leistungskürzungen ließen sich mit einer »entschlossenen Kostendämpfungspolitik« umgehen.

Als »Schwachstelle« bezeichnete Blatt die Abkehr von der Empfehlung, die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfangenden komplett durch den Bund bezahlen zu lassen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte den Vorstoß mit dem Verweis auf den klammen Bundeshaushalt abgelehnt. »Es wäre nur fair, wenn diese staatliche Sozialleistung durch den Bund und damit über alle Steuerzahlenden finanziert würde«, so Blatt. Die aktuelle Aufteilung sei »klar rechtswidrig«. Der GKV-SV hatte im vergangenen Dezember in der Sache Klage gegen den Bund eingereicht.

Der Barmer-Vorstandsvorsitzende Christoph Straub wertet die Pläne als »Chance für eine deutlich bessere Versorgungsqualität und einen wirtschaftlicheren Einsatz der verfügbaren Beitragsgelder«. Es sei zu begrüßen, dass die Sparempfehlungen konsequent umgesetzt werden sollten. »Es ist richtig, dass hierfür alle Beteiligten des Gesundheitswesens ihren notwendigen Beitrag leisten müssen«, so Straub. Dies schütze vor »ungebremsten Ausgabensteigerungen«. Auch die Ausrichtung auf einen evidenzbasierten Leistungsrahmen der GKV ziele darauf ab.

Im Arzneimittelbereich soll der Herstellerrabatt um eine dynamische Komponente ergänzt werden, die sich am Verhältnis der Arzneimittelausgaben zu den GKV-Einnahmen orientiert. Dies bewertet der Herstellerverband Pharma Deutschland »als harten und fatalen Einschnitt«. Die Eckpunkte seien »eine vertane Chance«, heißt es in einer Mitteilung. Damit werde der Standort Deutschland »geopfert« und der Anspruch, die »herausgestellte strategische Rolle der Branche für Deutschland und Europa ernst zu nehmen«, werde konterkariert.

Auch wenn sie Geld in die GKV-Kassen spülten, schwächten die Maßnahmen langfristig die Pharmaindustrie. Pharma-Deutschland-Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann kritisierte, dass diese Schlüsselindustrie »einmal mehr zu zusätzlichen finanziellen Beiträgen« herangezogen werden solle. Dies sei ein »dramatischer Eingriff in die Arzneimittelversorgung«. Funktionierende Sektoren würden »systematisch kaputtgespart«.

Brakmann unterstrich: »Wer die Branche als Partner für Versorgungssicherheit und Innovation gewinnen will, muss sich an seinen eigenen Standortversprechen messen lassen und darf nicht überzogene Sparmaßnahmen zugunsten der GKV vornehmen.« Ansonsten würde die wirtschaftliche Lage des Landes weiter »drastisch« verschlimmert.