Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) skizzierte heute in Berlin die Sparpläne. / © PZ
Mit der Gesundheitsreform soll es jetzt ganz schnell gehen. Das hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits nach dem Treffen der Regierungsspitzen am Wochenende verkündet. Ein Gesetzentwurf soll schon Ende April vom Kabinett beschlossen werden. Um die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wieder finanziell stabil aufzustellen, sollten möglichst viele Sparempfehlungen der Finanzkommission Gesundheit umgesetzt werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat heute skizziert, wo sie dafür ansetzen wird. Insgesamt will sie demnach drei Viertel der Empfehlungen der Finanzkommission berücksichtigen.
Die Finanzkommission hatte für den Apothekenbereich vorgeschlagen, dass die geplante Erhöhung des Fixums von heute 8,35 auf 9,50 Euro bis zum Jahr 2031 gestreckt wird. Doch diese Idee teilt Warken offenbar nicht. Beim Apothekenfixum werde sie sich »selbstverständlich an die Zusagen des Koalitionsvertrags halten«, sagte sie in Berlin. Und: »Da werden wir jetzt im Zuge der Apothekenreform auch die Anpassung vornehmen. So ist es auch Wunsch der Koalitionsfraktionen.« Damit scheint die geplante Staffelung vom Tisch zu sein.
Gleichzeitig kündigte Warken an, dass sie auch bei den Apotheken den Rotstift ansetzen werde: »Auch die Apotheken sollen von der Maßgabe, dass alle Bereiche in die Maßnahmen mit einbezogen werden, nicht ausgenommen werden.« Ansetzen will man beim Apothekenabschlag. Alle Bereiche müssten von den Maßgaben betroffen sein, auch die Apotheken – »Stichwort Erhöhung des Apothekenabschlags«, sagte Warken. Details nannte sie nicht.
Auf Nachfrage, warum der Abschlag erhöht werde, statt das Fixum zu staffeln, erläuterte sie, dass die Vorgabe für die Kommission gewesen sei, ein deutlich höheres Sparvolumen vorzustellen als tatsächlich nötig ist, um Auswahlmöglichkeiten zu haben. Zum anderen sei es so, »dass wir darüber hinausgehend auch an der einen oder anderen Stelle zusätzliche Vorschläge machen werden«.
Das werde man nicht nur bei den Apotheken tun, sondern auch in anderen Bereichen. Warken sagte, dies sei der Auftrag »an uns als Politik«, nämlich »zu schauen, was ist fachlich richtig und was ist auch politisch gewünscht«.
Insgesamt sind laut Warken für das GKV-Spargesetz zwei Leitlinien maßgeblich: Alle Zuwächse, Preise und Vergütungen sollen sich künftig an der realen Einnahmenentwicklung orientieren. »Wir können schlichtweg nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen können«, unterstrich die Ministerin.
Und des Weiteren müssten künftig für die Versicherten alle Ausgaben einen nachweisbaren Nutzen haben. »Regelungen, die diesem Anspruch nicht gerecht werden, können nicht mehr finanziert werden.«
Man habe wie angekündigt die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit geprüft und die Werkzeuge ausgesucht, »mit denen wir die Großbaustelle GKV-Finanzen angehen wollen«, so Warken. Der Kabinettsbeschluss sei für den 29. April angesetzt, dafür habe es noch einmal Rückenwind durch den Beschluss der Koalitionsspitzen am Wochenende gegeben. Die Schnelligkeit sei gut, denn es bestehe großer Handlungsbedarf.
