Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) skizzierte heute in Berlin die Sparpläne. / © PZ/Tebroke
Mit der Gesundheitsreform soll es jetzt ganz schnell gehen. Das hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits nach dem Treffen der Regierungsspitzen am Wochenende verkündet. Ein Gesetzentwurf soll schon Ende April vom Kabinett beschlossen werden. Um die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wieder finanziell stabil aufzustellen, sollten möglichst viele Sparempfehlungen der Finanzkommission Gesundheit umgesetzt werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat heute skizziert, wo sie dafür ansetzen wird. Insgesamt will sie demnach drei Viertel der Empfehlungen der Finanzkommission berücksichtigen.
Die Finanzkommission hatte für den Apothekenbereich vorgeschlagen, dass die geplante Erhöhung des Fixums von heute 8,35 auf 9,50 Euro bis zum Jahr 2031 gestreckt wird. Doch diese Idee teilt Warken offenbar nicht. Beim Apothekenfixum werde sie sich »selbstverständlich an die Zusagen des Koalitionsvertrags halten«, sagte sie in Berlin. Und: »Da werden wir jetzt im Zuge der Apothekenreform auch die Anpassung vornehmen. So ist es auch Wunsch der Koalitionsfraktionen.« Damit scheint die geplante Staffelung vom Tisch zu sein.
Gleichzeitig kündigte Warken an, dass sie auch bei den Apotheken den Rotstift ansetzen werde: »Auch die Apotheken sollen von der Maßgabe, dass alle Bereiche in die Maßnahmen mit einbezogen werden, nicht ausgenommen werden.« Ansetzen will man beim Apothekenabschlag. Alle Bereiche müssten von den Maßgaben betroffen sein, auch die Apotheken – »Stichwort Erhöhung des Apothekenabschlags«, sagte Warken. Details nannte sie nicht.
Auf Nachfrage, warum der Abschlag erhöht werde, statt das Fixum zu staffeln, erläuterte sie, dass die Vorgabe für die Kommission gewesen sei, ein deutlich höheres Sparvolumen vorzustellen als tatsächlich nötig ist, um Auswahlmöglichkeiten zu haben. Zum anderen sei es so, »dass wir darüber hinausgehend auch an der einen oder anderen Stelle zusätzliche Vorschläge machen werden«.
Das werde man nicht nur bei den Apotheken tun, sondern auch in anderen Bereichen. Warken sagte, dies sei der Auftrag »an uns als Politik«, nämlich »zu schauen, was ist fachlich richtig und was ist auch politisch gewünscht«.
Insgesamt sind laut Warken für das GKV-Spargesetz zwei Leitlinien maßgeblich: Alle Zuwächse, Preise und Vergütungen sollen sich künftig an der realen Einnahmenentwicklung orientieren. »Wir können schlichtweg nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen können«, unterstrich die Ministerin.
Und des Weiteren müssten künftig für die Versicherten alle Ausgaben einen nachweisbaren Nutzen haben. »Regelungen, die diesem Anspruch nicht gerecht werden, können nicht mehr finanziert werden.«
Man habe wie angekündigt die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit geprüft und die Werkzeuge ausgesucht, »mit denen wir die Großbaustelle GKV-Finanzen angehen wollen«, so Warken. Der Kabinettsbeschluss sei für den 29. April angesetzt, dafür habe es noch einmal Rückenwind durch den Beschluss der Koalitionsspitzen am Wochenende gegeben. Die Schnelligkeit sei gut, denn es bestehe großer Handlungsbedarf.
Angesichts der finanziellen Herausforderungen – ohne ein Gegensteuern würde sich das GKV-Defizit im kommenden Jahr auf 15 Milliarden Euro summieren, bis 2030 wären es 40 Milliarden Euro – müssten alle Bereiche und alle Beteiligten im Gesundheitsbereich ihren Sparbeitrag leisten, so Warken.
Im Arzneimittelbereich soll der Herstellerrabatt um eine dynamische Komponente ergänzt werden, die sich am Verhältnis der Arzneimittelausgaben zu den GKV-Einnahmen orientiert. Damit ist das Bundesgesundheitsministerium (BMG) von der ursprünglich von der Kommission angedachten Erhöhung von derzeit 7 auf dann 14 Prozent abgerückt. Zudem soll es Rabattverträge für therapeutisch gleichwertige Patentarzneimittel geben.
Durch diese und weitere Sparmaßnahmen können laut Warken dann in 2027 fast 12 Milliarden Euro eingespart werden. Das reiche aber nicht, daher müssten auch Versicherte und Arbeitgeber einen Beitrag leisten. Für Versicherte ist dabei unter anderem eine Erhöhung der Zuzahlungen geplant. Und die beitragsfreie Mitversicherung soll laut Warken modifiziert aber nicht anbgeschafft werden.
Abrücken wird man von dem Vorschlag, die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehenden komplett aus Steuermitteln zu bezahlen. Dies hatte auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zuvor mit Hinweis auf den klammen Bundeshaushalt abgelehnt. Warken erklärte in Berlin, in der Sache seien die Meinungen ausgetauscht. Es gebe nun mal die Maßgabe eines stabilen Bundeshaushalts, sodass dem BMG hier »haushaltstechnisch die Hände gebunden§ seien.
Ziel der Sparmaßnahmen ist es, bis 2030 die Finanzlücke dauerhaft zu schließen. Gelichzeitig sei auch die Strukturreform auf dem Weg. Warken nannte hier die Notfallversorgung, diese sei auf dem Weg ins Kabinett auf der Zielgeraden. Im Sommer soll zudem ein Entwurf für ein Primärversorgungssystem kommen. Warken versprach auch hier»eine echte große Strukturreform«.
