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11.06.2026 17:10 Uhr |
So betont Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) in einer Pressemitteilung, dass die Last fair verteilt werden soll. »Dazu gehört auch, dass der Bund endlich versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln finanzieren muss, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte«, so die Ministerin. Eine Forderung, die auch die GKV gestern erneut in einem Pressetermin machte. »Die Gesetzliche Krankenversicherung kann nicht dauerhaft als Ausfallbürge für Aufgaben des Staates dienen«, sagte Gerlach.
Neben den Finanzierungsfragen in der GKV sieht die Ministerin auch bei den geplanten Einsparungen in den Krankenhäusern Nachbesserungsbedarf. Die Vorschläge zum Krankenhausbereich würden in ihrer Gesamtheit über das Ziel hinausschießen. »Es besteht die große Gefahr eines finanziellen Flächenbrands, wenn der jetzt vorliegende Gesetzentwurf unverändert umgesetzt wird«, sagte Gerlach.
Im ambulanten Bereich befürchtet Gerlach, dass die geplante Streichung von Zuschlägen für einen zeitnahen Behandlungstermin zu noch längeren Wartezeiten bei Facharztterminen führen könnte. Sie fordert, dass das Thema erst im Zusammenhang mit dem geplanten Primärarztsystem angegangen wird. »Dasselbe gilt für Vergütungsanpassungen bei den grundversorgenden Haus- und Kinderärzten.«
Auch Diana Stolz (CDU) forderte eine faire Verteilung der Sparbeiträgen. »Wer von Leistungserbringern, Krankenkassen und Versicherten Beiträge zur Konsolidierung erwartet, muss auch selbst seinen Beitrag leisten. Und zwar angemessen«, sagte laut einer Pressemitteilung die hessische Gesundheitsministerin mit Blick auf die versicherungsfremden Leistungen.
Zudem lehne sie strukturelle Eingriffe in die Arzneimittelpreisbildung ab, da diese Innovationen, Investitionen, die Versorgungssicherheit und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Pharmastandorts Deutschland beeinträchtigen könnten. Genau das befürchtet die Pharmaindustrie hierzulande. »Das ist der falsche Weg, solange die Bundesregierung selbst noch an einer Pharma- und Medizintechnikstrategie arbeitet. Unser Ziel muss sein, den Pharmastandort Deutschland und Europa zu stärken, nicht zu schwächen. Denn das zahlt entscheidend auf das wichtigste Ziel der Reform ein: die Versorgungssicherheit«, erklärte Stolz.
Sie fordert, dass neue Sparmaßnahmen die Praxen nicht zusätzlich belasten und die Versorgung nicht verschlechtern sollen. Ein zentraler Streitpunkt ist die sogenannte Fixkostendegression. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Praxen ab einer bestimmten Patientenzahl für die gleiche Leistung weniger vergütet werden. »Der Bund darf nicht diejenigen ausbremsen, die diese Reformen tragen sollen«, so Stolz. Die hessische Gesundheitsministerin mahnte zudem, Prävention, Früherkennung und psychotherapeutische Versorgung nicht den Sparzielen zu opfern.
