 |  | Cornelia Dölger |
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09.06.2026 15:40 Uhr |
Mit dem dynamischen Herstellerabschlag werde ein »nachhaltiger und auf das notwendige Maß begrenzter Beitrag« der Pharmaindustrie erreicht, heißt es aus dem Bundesgesundheitsministerium. / © PZ/Dölger
Mit entschiedener Ablehnung haben viele Akteure im Gesundheitswesen auf das vom BMG eingebrachte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz reagiert, das Ende dieser Woche im Bundestag beraten wird. Offener Widerstand kommt insbesondere von der Pharmaindustrie, die sich einseitig und zu stark belastet fühlt und durch geplante Hebel wie den dynamischen Herstellerabschlag ihre Planungssicherheit in Gefahr sieht. Mit Hilfe eines Rechtsgutachtens hat der Branchenverband Pharma Deutschland sogar womöglich verfassungswidrige Bestandteile im Gesetzesentwurf ausgemacht.
Gegen die wachsende Kritik hat das BMG die Pläne nun gegenüber der PZ verteidigt. Einschnitte seien notwendig, um die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren und damit auch die Lohnnebenkosten zu begrenzen, heißt es aus dem Ministerium. Gerade davon profitierten am Ende auch Unternehmen – einschließlich der Pharmaindustrie selbst. Es brauche eine »ausgewogene Lösung im Spannungsfeld zwischen GKV-Ausgabenstabilisierung, Pharmastandort und gutem Zugang zu Arzneimitteln«, so ein Sprecher.
Mit dem dynamischen Herstellerabschlag werde ein »nachhaltiger und auf das notwendige Maß begrenzter Beitrag« der Pharmaindustrie erreicht. Besonders betroffen seien hochpreisige patentgeschützte Medikamente. Ausgenommen bleiben sollten dagegen Generika, Biosimilars sowie bestimmte Kinder- und versorgungskritische Arzneimittel. Für neue Investitionen in klinische Studien oder Produktionsstandorte in Deutschland seien zudem Sonderregelungen vorgesehen.
Im Ministerium ist man offenkundig bemüht, die Sorgen der Branche zu dämpfen. Das Gesetz befinde sich im parlamentarischen Verfahren, mögliche Folgen für den Standort würden derzeit geprüft. Insbesondere gehe es um mehr Planungssicherheit für Unternehmen, weil langfristige Investitionen davon abhingen. Durch die Pharmastrategie und EU-Rechtsakte würden die Rahmenbedingungen für Forschung und Produktion verbessert.
Man bedauere »unternehmerische Entscheidungen gegen den Standort Deutschland«, so der Sprecher, womit er sich auf die Ankündigung der Branchenriesen Eli Lilly und Boehringer Ingelheim bezog, die vergangene Woche drastische Investitionskürzungen angekündigt hatten. Gleichwohl bleibe der Standort Deutschland attraktiv – zumal »auch dieser Industriezweig als Arbeitgeber Interesse an stabilen Sozialbeiträgen« habe. Standortpolitik sei eine Querschnittsaufgabe. Die Rahmenbedingungen müssen insgesamt attraktiv sein.
Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte gestern die Pläne verteidigt. Warken und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) trafen sich mit rund 300 Landrätinnen und Landräten auf der Landkreisversammlung des Deutschen Landkreistages in Berlin. Sie warben bei den Kommunalvertretern um Verständnis für die anstehenden und heftig umstrittenen Reformen. Im Gesundheitsbereich habe man in der Vergangenheit wenig unternommen, weil man sich dem öffentlichen Unmut, dem man sich dadurch aussetze, wohl entziehen wolle, so Warken laut »Table Briefings«. »Diese Alternative gibt es jetzt nicht.«
Das GKV-Spargesetz soll schnell durchgedrückt werden – für Freitag, 12. Juni, steht es sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat auf der Tagesordnung. Der dynamische Herstellerabschlag wackelt offenbar; zumindest empfehlen der federführende Gesundheitsausschuss sowie der Wirtschaftsausschuss der Länderkammer, diese Regelung zu streichen »und sich bei den Maßnahmen im Arzneimittelbereich stärker an der Pharmastrategie der Bundesregierung zu orientieren«, wie es in der Drucksache heißt.
