 |  | Cornelia Dölger |
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14.07.2026 10:00 Uhr |
Die Hersteller werden mit einem Zusatzabschlag belegt – für den es aber Ausnahmen geben soll. / © Getty Images/Monty Rakusen
Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann räumte gegenüber der PZ ein, dass die Pharmabranche in dem entsprechenden Entschließungsantrag der Unions- sowie der SPD-Fraktion »als bedeutender Wirtschaftsfaktor anerkannt« werde – »anders als im gesamten Verfahren zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz«.
Grundsätzlich sei dies »ein positives Signal im Sinne der Pharmastrategie, auf die jetzt alle warten«, so Brakmann. Der Verband begrüße zudem, »dass die konkrete Ausgestaltung eines Deutschlandbonus diskutiert werden soll. Daran beteiligen wir uns gerne«.
Brakmann geht aber davon aus, dass die Einschnitte die Herstellerbranche tief treffen werden. Der Entschließungsantrag werde »kaum dazu beitragen, die erheblichen Schäden für den Pharmastandort zu begrenzen«, zeigte sie sich überzeugt.
Den geplanten dynamischen Herstellerrabatt, den die Branche als existenzbedrohend abgelehnt hatte, hat die Bundesregierung nicht mehr auf der Agenda. Stattdessen sollen Pharmaunternehmen im Zuge des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgestzes, das am Freitag Bundestag und Bundesrat passierte, mit einem zusätzlichen fixen Abschlag in Höhe von 8,5 Prozent auf patentgeschützte Arzneimittel belastet werden.
Die Regierungsfraktionen wollen aber Ausnahmen und fordern, die Bedingungen dafür zu prüfen. Den Entschließungsantrag der Unions- sowie der SPD-Fraktion nahmen die Bundestagsabgeordneten am Freitag in der 2./3. Lesung des Gesetzes an.
Demnach wird die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Pharma- und Medizintechnikdialogs zu prüfen, wie zusätzliche Ausnahmen vom Herstellerabschlag geschaffen werden können, um die Arzneimittelproduktion und Investitionen am Pharmastandort Deutschland unter Wahrung der Beitragssatzstabilität gezielt zu fördern. Dafür soll eine neue Kommission gebildet werden, »besetzt mit Sachverständigen, Gewerkschaftsvertretern, Industrievertretern und den Fachberichterstattern der Koalitionsfraktionen«.
Geprüft werden müssten auch zusätzliche Förderinstrumente jenseits der GKV. Ziel ist, Arzneimittelproduktion und Investitionen in Deutschland angesichts »zunehmenden internationalen Wettbewerbs um Forschungskapazitäten, Investitionen und Innovationen« attraktiv zu machen.
Um andererseits die Beitragssatzstabilität zu wahren, sollen mögliche Einnahmeausfälle oder Mehrkosten für die GKV durch Gegenmaßnahmen kompensiert werden, die Fraktionen sprechen von »geeigneten Ausgleichsmechanismen«. Zudem sollen bis Ende 2026 europarechtskonforme Maßnahmen entwickelt und die Rahmenbedingungen für klinische Forschung sowie die Nutzung von Gesundheits- und Forschungsdaten verbessert werden.
