 |  | Lukas Brockfeld |
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12.06.2026 12:00 Uhr |
Tino Sorge (CDU), Bundestagsabgeordneter und Staatssekreteär im Bundesgesundheitsministerium, stellte sich im Bundesrat der Kritik der Länder. Bund und Länder eine das Ziel, gemeinsam eine notwendige Strukturreform umzusetzen. »Entweder wir handeln jetzt, oder wir lassen die Beiträge weiter steigen. Und das dürfen wir nicht zulassen«, so der Staatssekretär. Die Finanzierungslücke in der GKV sei gewaltig, steigende Beiträge hätten gravierende Folgen.
»Verantwortung heißt, auch schwierige Entscheidungen zu treffen«, betonte Sorge. Es ginge nicht um einen Kahlschlag, sondern um »Maß und Mitte« und »finanzielle Vernunft«. Die Beitragsmittel müssten wirksam und nachvollziehbar eingesetzt werden. Daher brauche es mehr Effizienz, Zielgenauigkeit und Nachhaltigkeit. »Deswegen umfasst das Gesetz ein ausgewogenes Maßnahmenpaket, alle tragen einen Teil der Verantwortung« so Sorge.
Die breite Kritik sei nachvollziehbar, aber angesichts des finanziellen Drucks müsse man ein ausgewogenes Paket schnüren und alle mit einbeziehen. Auch der Bund leiste einen Beitrag. »Ich weiß, dass sich viele von ihnen mehr gewünscht hätten, aber die Haushaltslage lässt uns nur wenig Spielraum«, erklärte der Staatssekretär. Insbesondere bei den Beiträgen für Bürgergeldempfänger sieht der Minister noch Diskussionsbedarf. Das Gesetz sichere das kommende Jahr ab und schaffe die Grundlage für die kommenden Jahre.
Das GKV-Spargesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig. Der Bundesrat kann sich zwar beratend einbringen, ist aber nicht dazu befugt, das Gesetz endgültig zu blockieren.
