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Regierung findet Kompromiss

Pille soll bis zum 22. Lebensjahr bezahlt werden

Nach monatelangem Ringen um das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen hat sich die Bundesregierung auf einen Referentenentwurf verständigt. Vorgesehen ist darin unter anderem eine Neuregelung zur Kostenübernahme bei Verhütungspillen.
dpa
29.01.2019
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Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Die Krankenkassen übernehmen die Kosten für die Pille künftig zwei Jahre länger, bis zum 22. Geburtstag. Das hilft jungen Frauen, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden.« Er halte dies für eine gute Ergänzung im Rahmen des in der Regierung gefundenen Kompromisses.

Die Neuregelung ist Teil eines Referententwurfs, der den Streit um Änderungen des Werbeverbots für Abtreibungen in Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs lösen soll. Dieser verbietet »Werbung« für Schwangerschaftsabbrüche. Er sieht jedoch vor, die sachliche Information über legale Schwangerschaftsabbrüche zukünftig zu erlauben. Dies begrüßt Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer in einer Mitteilung des Verbandes. 

Ärzte sollen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen

Der Entwurf schaffe Rechtssicherheit für Ärzte bei der Information zum Schwangerschaftsabbruch. Das helfe Frauen in Notlagen ebenso wie den behandelnden Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a durchführten, erläutert Montgomery weiter.

In der Koalition hatte die SPD eine Abschaffung des Verbots gefordert, die Unionsseite wollte das nicht. Im Dezember handelten die fünf zuständigen Minister einen Kompromissvorschlag aus, der aber längst nicht alle Kritiker, auch innerhalb der SPD, zufriedenstellte. Auf diesen Kompromiss baut der Gesetzentwurf nun auf.

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