 |  | Cornelia Dölger |
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22.09.2026 08:50 Uhr |
»Ein Gesundheitssystem ohne PKV ist eine Versorgung mit weniger Geld für alle« – BÄK-Präsident Klaus Reinhardt reagiert alarmiert auf den Merz-Vorstoß. / © Imago / dts Nachrichtenagentur
Mit dem Vorstoß, das zweigeteilte Versicherungssystem infrage zu stellen, das viele Menschen als ungerecht empfänden, hatte Merz gestern überrascht – wohl auch seine Parteikolleginnen und -kollegen und den Koalitionspartner. Ob das angesprochene Gerechtigkeitsproblem von den dramatischen Wahlniederlagen der CDU bei den jüngsten Landtagswahlen ablenken sollte, sei dahingestellt. Abgesprochen war der Zug jedenfalls nicht, wie man laut Medienberichten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) wissen ließ.
Hinterher ruderte der Kanzler zurück, ließ verbreiten, dass er »nicht das System der Krankenversicherung infrage stellen« wolle. Er habe vielmehr »auf ein wachsendes Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung hingewiesen, das etwa durch unterschiedliche ärztliche Leistungen zwischen gesetzlich und privat versicherten Bürgern entsteht. Er hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung dies ernst nimmt, dass es aber auch gute Gründe für das bestehende System gebe«, wird eine Sprecherin zitiert.
Die Ärzte sind jedenfalls alarmiert. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), bezeichnete den Vorstoß als »Bärendienst für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Deutschland«. Es sei »gefährlich, gerade die stabilste Säule dieses Systems infrage zu stellen«. Die Erlöse aus den privaten Praxen und Krankenhäusern kämen allen zugute, da sie etwa für weitere Ausstattung genutzt würden, die alle Versicherten nutzen könnten. »Ein Gesundheitssystem ohne PKV ist eine Versorgung mit weniger Geld für alle. Das ist keine Gerechtigkeit, sondern zusätzlicher Druck auf ein ohnehin überlastetes System«, warnte Reinhardt.
Die Politik sei vielmehr angehalten, das Versorgungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung zu reformieren – und zwar über »drastische Sparmaßnahmen hinaus«. Mit grundlegenden Reformen müsse die Versorgung verbessert werden. Nur so lasse sich eine Terminvergabe gewährleisten, »die sich am medizinischen Bedarf orientiert«.
Lange Wartezeiten bei Facharztterminen will die Bundesregierung mit einer effizienteren Patientensteuerung eindämmen. Das System des freien Facharztzugangs soll dafür stärker zu einer hausarztzentrierten Versorgung mit verbindlicher Patientenlenkung umgebaut werden. Die angedachte Termingarantie stößt bei der Ärzteschaft allerdings auf Widerstand.
Insbesondere die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) schießt dagegen und argumentiert, die Wartezeit müsse sich nach der medizinischen Dringlichkeit richten und nicht nach politisch festgelegten Fristen. Zudem wecke eine Termingarantie Erwartungen, die in vielen Regionen aufgrund des Fachkräftemangels und begrenzter Kapazitäten kaum einzuhalten seien.
