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19.06.2026 11:25 Uhr |
Die Koalition hat die Entscheidung über das umstrittene Gesundheits-Sparpaket verschoben. Die Linke will es hingegen komplett streichen. / © Imago/Achille Abboud
Beim umkämpften Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge steigt der Druck für eine Einigung – und die schwarz-rote Koalition verschafft sich dafür noch etwas mehr Zeit. Der Gesetzentwurf mit Milliarden-Einschnitten soll nicht schon in der nächsten Woche im Bundestag zur Abstimmung kommen, sondern erst in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, also bis zum 10. Juli. An diesem Montag steht zunächst eine Mammutanhörung mit mehr als 80 Verbänden an.
Das Paket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten, um erneute Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür sollen Vergütungsanstiege bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche begrenzt werden. Auf Patienten kommen etwa höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern zu. Für die Apotheken wird ein höherer Kassenabschlag verhandelt.
Nach einem rasanteren Anstieg der Kassenausgaben zu Jahresbeginn hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) das nötige Sparziel angehoben. Für 2027 abgedeckt werden muss nun eine Lücke von 18,8 Milliarden Euro. Dazu müssen Union und SPD jetzt noch mindestens 2,5 Milliarden Euro mehr herausholen, als der vom Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf vorsieht.
Die Verschiebung löste Kritik und neue Forderungen aus. Der Linke-Fachpolitiker Ates Gürpinar sprach von einem Eingeständnis, dass die Regierung mit ihrem Gesetz mit dem Rücken zur Wand stehe. Dieses »Kürzungspaket« dürfe nicht beschlossen werden.
Auch Heidi Reichinnek, die Vorsitzende der Linken-Fraktion, hat sich dazu geäußert: »Es ist ein großer Erfolg der breit getragenen und vielfältigen Proteste, dass Ministerin Warken ihre geplante Kahlschlagreform nicht im Eiltempo durch den Bundestag jagen kann.« Tatsächlich gab es in den vergangenen Wochen Proteste vonseiten der Ärzteschaft, der Psychotherapeuten sowie der Pflegerinnen und Pfleger. Die Partei will die Proteste weiterhin unterstützen, »damit dieses miese Gesetz auf Kosten der Mehrheit nicht nur kurzfristig vom Tisch ist, sondern niemals kommt«, so Reichinnek.
Auch die Pharmabranche wehrt sich gegen die neuen Maßnahmen. So hat der Verband Pharma Deutschland verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Sparpläne geäußert, während die Branche seit Längerem vor einer »Vertreibung« der Pharmaindustrie aus Deutschland warnt.
