Die Linke und die Gewerkschaft Verdi protestieren gemeinsam mit Angestellten aus dem Gesundheitswesen gegen das GKV-Spargesetz. / © PZ
Das Kabinett hat heute die Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Diese sieht Einsparungen in Milliardenhöhe im Krankenhaussektor und in der Pflege vor. Auch die Apotheken sind von Einsparungen betroffen. So sieht der Entwurf beispielsweise höhere Kassenabschläge für Apotheken vor. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet im kommenden Jahr mit Einsparungen in Höhe von 16,3 Milliarden Euro; ursprünglich waren 19,6 Milliarden Euro vorgesehen.
Für die Opposition kommt das Gesetz jedoch nicht infrage. Deshalb nahmen Abgeordnete der Linkspartei an einer Protestaktion der Gewerkschaft Verdi vor dem Kanzleramt teil. Die PZ war vor Ort und hat mit Ines Schwerdtner, der Parteivorsitzenden der Linken, gesprochen. »Die Medikamente werden teurer, aber auch die Belastungen bei der Versicherung. Das bedeutet, dass am Ende die Patienten mehr bezahlen müssen. Das halten wir, insbesondere während einer Preiskrise, für absolut fatal«, so Schwerdtner.
Auch die Linken-Politikerin Stella Merendino, die Mitglied des Gesundheitsausschusses ist, war dabei. Sie bezeichnete das GKV-Spargesetz als massiven Einschnitt für sämtliche Versicherte. »Das alles geht zu Lasten der Beschäftigten in den Krankenhäusern und damit natürlich auch der Apothekerinnen und Apotheker«, sagte sie gegenüber der PZ und fügte hinzu: »Am Ende riskieren wir Menschenleben.«
Sie bezeichnete den Anstieg der unteren und oberen Zuzahlungen zu Arzneimitteln in Apotheken als große Schweinerei. Denn diese würden Menschen mit einem geringen Einkommen besonders hart treffen. »Wer regiert eigentlich wen, wenn die Pharmaindustrie so eine fette Lobby hat?«, fragte sie sich.
Sylvia Bühler, Mitglied des Verdi-Bundesvorstandes, sagte, das GKV-Spargesetz stelle die ersten Weichen für ein unsoziales Gesetz. »Es ist eine Kampfansage sowohl für die Versicherten als auch für die Beschäftigten im Gesundheitswesen«, sagte sie gegenüber der PZ. »Unsere Erfolge der letzten Jahre drohen jetzt zunichtegemacht zu werden, und deswegen sind die Kolleginnen und Kollegen sauer«, so Bühler.
Auf der Bühne sagte sie dann: »Herr Merz ist ein reicher Mann. Er weiß nicht, was es bedeutet, mit 2.500 Euro über die Runden zu kommen. Ein paar Hundert Euro weniger tun weh«, so Bühler. Sie forderte eine gute Gesundheitsversorgung und gute Arbeitsbedingungen.
Auf der Bühne sprach sich eine Intensivstationspflegerin für ein solidarisches System aus. Es sei »ein Angriff auf unsere Würde und auf alle Menschen, die auf Pflege angewiesen sind«, sagte sie und fügte hinzu: »Was hier passiert, ist Teil eines größeren Problems: ein Gesundheitssystem, das wie ein Markt funktioniert und an dem zunehmend an der falschen Stelle gespart wird.« Auch eine Vertreterin der Kliniken Vivantes-Töchter äußerte ihr Entsetzen. »Es reicht! Wir lassen nicht länger zu, dass auf unserem Rücken gespart wird.«
Angaben der Linken zufolge haben sich heute früh 400 bis 500 Protestierende vor dem Kanzleramt versammelt, um gegen die Sparmaßnahmen zu demonstrieren. Die Polizei schätzte die Zahl der Protestierenden auf 300.
