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29.04.2026 12:50 Uhr |
»Wir wollen, dass diese große Reform noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden kann«, forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heute in Berlin. / © Imago/dts Nachrichtenagentur
»Wir machen mit dieser Reform das Gesundheitssystem in Deutschland für alle bezahlbar«, sagte der CDU-Politiker nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Wenn die Beiträge auf längere Zeit nicht steigen müssten, sei dies eine wichtige Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Ohne die Reform würde die Gesetzliche Krankenversicherung für alle sehr viel teurer.
Kurz nach dem Beschluss waren Merz und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor die Presse getreten. Dabei hatte Merz betont, dass mit der Reform »für lange Jahre Sicherheit für die Menschen in Deutschland« geschaffen werde, »für die Versicherten, aber auch für alle, die mit diesem Gesundheitssystem zusammenarbeiten«. Unternehmen bekämen Planungssicherheit, weil sie nicht mehr mit ständig steigenden Kassenbeiträgen rechnen müssten. Die Ausgabendynamik müsse gestoppt werden.
Merz sagte, über Warkens Gesetzentwurf solle im Bundestag nun zügig beraten und entschieden werden. »Wir wollen, dass diese große Reform noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden kann.« Er wies darauf hin, dass der Einsparpuffer kleiner geworden sei. Man sei »im grünen Bereich«, es gehe aber nicht noch weniger. Wenn es im parlamentarischen Verfahren Vorschläge geben sollte, etwas an der Reform zu ändern, »dann muss es an anderer Stelle ausgeglichen werden«.
Der Kanzler betonte, mit der Reform, die man »durchaus historisch« nennen dürfe, zeige die Koalition, dass sie entscheidungswillig und entscheidungsfähig sei. »Wir können Kompromisse, und wir handeln sie aus, auch wenn es dann manchmal zwischendurch etwas wackelt. Aber das gehört dazu.« Er blicke nun zuversichtlich auf die weiteren Reformen, die man sich vorgenommen habe.
Das Bundeskabinett hatte die Sparpläne am Vormittag beschlossen. Mit dem Gesetz soll das drohende Defizit in der GKV von rund 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr geschlossen werden. Die Sparmaßnahmen betreffen alle Sektoren des Gesundheitssystems. Geplant sind etwa Einschnitten für die Pharma-Industrie, für Ärzte und Krankenkassen ebenso wie neue Belastungen für Versicherte. Gegen die Pläne hatten heute in Berlin auf Aufruf von Verdi und der Linken einige hundert Menschen vor dem Kanzleramt protestiert.
