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08.06.2026 10:00 Uhr |
An diesem Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss mit den Sozialpartnern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beide Seiten aufgefordert, Reformvorschläge zu erarbeiten. / © Imago/dts Nachrichtenagentur
Vor den entscheidenden Wochen für die Reformprojekte seiner schwarz-roten Koalition hat Bundeskanzler Friedrich Merz Zuversicht verbreitet, dass die Modernisierung Deutschlands gelingen wird. »Wir schaffen das«, sagte er beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Linstow. »Wir können das schaffen, wenn wir alle zusammenstehen und wenn wir wieder ein bisschen mehr an uns selbst auch glauben«, ergänzte der CDU-Vorsitzende.
Er weckte damit Erinnerungen an einen berühmten Satz seiner Vorgängerin Angela Merkel. Sie hatte die Worte »Wir schaffen das« 2015 zum Beginn der Flüchtlingskrise gesagt, als Deutschland Hunderttausende Menschen aufnahm.
Merz betonte, Deutschland habe die Kraft für die notwendigen Reformen und einen neuen Aufbruch. »Und ich sage auch: Die Koalition in Berlin – trotz aller Unterschiede, die wir haben und die auch bleiben werden – auch die Koalition in Berlin hat die Kraft und die notwendige Geschlossenheit.«
Die Bundesregierung will bis zur parlamentarischen Sommerpause ein großes Reformpaket schnüren. Es soll die Themen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen. Dazu kommen die bereits vorliegenden Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung, die noch durch Bundestag und Bundesrat gehen müssen.
Gegen die GKV-Sparpläne regt sich erbitterter Widerstand; die Pharmaindustrie droht mit Investitionskürzungen. Für Herstellende sehen die Sparpläne unter anderem einen so genannten dynamischen Abschlag vor, den die Branche rundheraus ablehnt.
An diesem Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss mit den Sozialpartnern, also Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften. Es wird dabei vorrangig um die Themen Wachstum und Beschäftigung gehen. Mit vereinten Kräften soll ein Weg raus aus der Schwächephase gesucht werden, in der die deutsche Wirtschaft seit Jahren steckt.
