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Koalitionsausschuss
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Reformprojekte vor entscheidenden Wochen

Bekommt die schwarz-rote Koalition die nötigen Reformen hin? Kanzler Merz versprüht Optimismus. Die kommenden fünf Wochen werden zeigen, ob dieser gerechtfertigt ist.
AutorKontaktdpa
Datum 08.06.2026  10:00 Uhr

Bundesratspräsident befürchtet Überforderung

Umstritten ist, wie viel Tempo die Bundesregierung bei ihrem Reformkurs zeigen soll. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte warnte im »Spiegel«, die Themen seien »ein bisschen viel« für die Zeit bis zur Sommerpause. Die Bundesregierung sollte sich darauf konzentrieren, was Wachstum auslöse und Arbeitsplätze sichere. »Die höchste Priorität hat für mich deshalb die Steuerreform«, sagte der SPD-Politiker, der momentan auch Bundesratspräsident ist.

Die Vorsitzende des Verbands der Familienunternehmer, Christine Ostermann, forderte dagegen mehr Tempo. Der Bundestag solle daher seine Sommerpause ausfallen lassen. »Es darf keinesfalls passieren, dass über den langen Sommer jede Einzelmaßnahme von den verschiedenen Interessengruppen zerpflückt wird und am Ende kaum oder keine Entlastungen für die Unternehmen und ihre Mitarbeiter herauskommen«, sagte Ostermann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Sie wurde von Union und SPD allerdings umgehend darauf hingewiesen, dass das politische Geschäft in Berlin auch während der parlamentarischen Sommerpause weitergeht.

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