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08.06.2026 10:00 Uhr |
Merz hat beide Seiten aufgefordert, gemeinsame Vorschläge auszuarbeiten, was dazu aus ihrer Sicht nötig ist. »Und ich erwarte, dass die Beteiligten (...) dies auch am nächsten Mittwoch tun«, sagte er in Linstow.
Die parlamentarische Sommerpause beginnt nach dem 10. Juli, an dem Bundestag und Bundesrat letztmals vor dem Herbst tagen.
Der Bundestag tritt in der nun beginnenden Woche zusammen und hat dann noch zwei weitere Sitzungswochen. Der Koalitionsausschuss soll sich wieder am 30. Juni treffen – dann, um das Reformpaket endgültig auf den Weg zu bringen. Das Gelingen des Projekts gilt als mitentscheidend für den Fortbestand der Koalition aus CDU/CSU und SPD, die nach den Umfragen immer mehr Vertrauen in der Bevölkerung verliert.
Merz betonte in Linstow, die gegenwärtigen Schwierigkeiten ließen sich überwinden, Deutschland könne in relativ kurzer Zeit ganz anders aussehen. Der Kanzler zeichnete das Bild eines wieder funktionierenden und international wettbewerbsfähigen Landes. Deutschland könne ein weltweiter Vorreiter bei modernstem Klimaschutz werden, ein Land mit leistungsfähiger Infrastruktur, zuverlässig fahrenden Zügen, schnell fließenden Daten, sicherer Energie und mit der leistungsfähigsten konventionellen Armee in Europa.
»Das ist keine Utopie«, betonte der Kanzler. »Das ist die Realität von morgen, wenn wir gemeinsam anpacken und dieses Land so reformieren, dass wir wieder Chancen haben, vorne zu sein, mitzuhalten, gut zu werden.«
Das Reformpaket soll auch ein Signal des Aufbruchs vor den Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geben. In den beiden Flächenländern liegt die AfD in den Umfragen auf dem ersten Platz – weit vor der CDU.
Merz ging in Linstow einen Schritt auf den Osten und seine Menschen zu. Ostdeutschland sei wirtschaftlich schon lange nicht mehr die Aufholregion der Republik, sagte er und lobte die hohe Dynamik in Wirtschaft und Wissenschaft. »In relativ kurzer Zeit sind in dieser Region Technologie- und Forschungsstandorte entstanden, die jetzt schon Innovationstreiber für ganz Deutschland sind«, sagte der Kanzler.
