Verdi-Chef Werneke: Frühere Regierungsverantwortliche haben die Gewerkschaften mit regelmäßigen Gesprächsrunden in Entscheidungsprozesse eingebunden. Merz hielt dies bisher nicht für notwendig. / © Imago / Metodi Popow
Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, die Gewerkschaften bislang nicht ausreichend in die Reformpläne der Bundesregierung einzubeziehen. In der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin« sagte Werneke, erst für Juni sei ein erstes Gespräch im Kanzleramt geplant.
Mit Blick auf frühere Regierungen erklärte Werneke, unter Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) habe es regelmäßige Gesprächsrunden mit den Sozialpartnern im Kanzleramt gegeben. Die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung habe dagegen mehrere Kommissionen etwa zu Rente, Gesundheit und Sozialstaat eingesetzt, ohne Arbeitgebendenverbände oder Gewerkschaften zu beteiligen.
Werneke betonte zugleich die grundsätzliche Gesprächsbereitschaft der Gewerkschaften. Man sei offen für Diskussionen über Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheitswesen und wolle eigene Vorschläge einbringen sowie die Positionen von Arbeitgebenden und Regierung prüfen.
Klare Grenzen zog der Verdi-Chef jedoch bei möglichen Einschnitten in Arbeitnehmendenrechte. Eine Verschlechterung des Kündigungsschutzes oder der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werde man nicht akzeptieren. Auch eine Anhebung des Renteneintrittsalters lehne Verdi ab.
Kritisch äußerte sich Werneke zudem zu den Plänen zur Flexibilisierung des Acht-Stunden-Tages. Bereits heute gebe es zahlreiche Tarifverträge mit flexiblen Arbeitszeitmodellen. Die diskutierten Regelungen könnten jedoch dazu führen, dass Arbeitgebende per Weisungsrecht Arbeitszeiten von bis zu 13 Stunden am Stück anordnen könnten. Das widerspreche aus seiner Sicht dem Gesundheitsschutz und sei kein sinnvoller Reformschritt.