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16.06.2026 15:15 Uhr |
Oliver Blatt fordert eine Aufstockung des geplanten Sparpakets. / © GKV-Spitzenverband
Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) dringen angesichts eines stärkeren Ausgabenanstiegs auf Nachsteuerungen beim geplanten Sparpaket der Bundesregierung für stabile Beiträge. »Es muss aufgestockt werden«, sagte der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, im brandenburgischen Kremmen. Dabei dürfe es aber keine Mehrbelastungen für Beitragszahler und die Patientinnen und Patienten geben. Blatt machte deutlich, dass vor allem der Bund und die Pharmabranche dabei im Blick stehen sollten.
Durch eine hohe Ausgabendynamik im ersten Quartal 2026 müsse unbedingt an der Reform festgehalten werden, auch wenn es allen Beteiligten weh tue, sagte Blatt. Die Leistungsausgaben seien zwischen Januar und Ende März um 8 Prozent gestiegen und damit stärker als angenommen. Kostentreiber seien erneut die großen Ausgabenblöcke für Klinikbehandlungen (plus 9,4 Prozent), Arzneimittel (6,4 Prozent) und Behandlungen in Praxen (7,3 Prozent) gewesen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat bereits angekündigt, dass das Sparziel im geplanten Gesetz angehoben werden soll, um höhere Beiträge im nächsten Jahr zu verhindern. Denn sie erwartet, dass sich die Lücke 2027 um 3,5 Milliarden Euro auf 18,8 Milliarden Euro vergrößert. Der vom Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf deckt jedoch nur 16,3 Milliarden Euro ab. Für 2,5 Milliarden Euro muss also jetzt noch eine Lösung her – mindestens, wenn auch wieder ein Sicherheitspuffer für Unwägbarkeiten eingebaut werden soll.
Auch die Opposition macht Druck auf die Ministerin. So verwies Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Linken im Bundestag, auf das prognostizierte Defizit und sagte: »Das bestätigt, was wir alle schon wussten: Das Gesetz ist nicht nur zutiefst ungerecht, es ist auch schlecht gemacht. Versicherte, Patient:innen und Beschäftigte sollen wieder einmal einstecken, während Privatversicherte, Arbeitgeber und Pharmaindustrie geschont werden – und das, obwohl die Kosten gerade für patentgeschützte Arzneimittel massiv gestiegen sind.«
Gürpinar sprach sich daher für einen grundlegenden Systemwechsel aus: »Wir fordern eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, sodass es für die Mehrheit endlich günstiger wird und sich alle auf eine gute Versorgung verlassen können. Die Bundesregierung sollte das Gesetz jetzt fallen lassen, unser Gesundheitswesen endlich konsequent umstrukturieren und die Lasten solidarisch verteilen.«
