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10.06.2026 16:00 Uhr |
AOK-Chefin Carola Reimann warnt vor Ausnahmen beim geplanten Sparpaket für das Gesundheitswesen. / © Imago/IPON
Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) warnen vor einem Aufweichen des Sparpakets bei den Gesundheitsausgaben unter dem Druck von Branchenprotesten. »Alle wettern seit Wochen gegen das Gesetz«, sagte die Chefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann. »Mit Schreckensszenarien von Klinikinsolvenzen, Terminverknappung, Versorgungsverschlechterung und Investitionskürzungen werden lauter Sonderrechte und Ausnahmen von den Sparmaßnahmen gefordert.« Alternativvorschläge zur Kostensenkung seien dagegen nicht zu hören.
Reimann mahnte, man stelle sich vor, dass das Sparpaket mit all seinen Zumutungen für Versicherte und Beitragszahler komme – und die Beiträge im kommenden Jahr stiegen dennoch. »Das droht, wenn die Koalition sich jetzt nicht auf ausreichende Maßnahmen zur Kostensenkung verständigt und weitere Abstriche am Einsparvolumen vornimmt.« Zu sehen sei aktuell eine anhaltende Ausgabendynamik, die zu Jahresbeginn über einer Schätzerprognose lag.
Das Bundesgesundheitsministerium rechnet nach vorläufigen Zahlen für das erste Quartal 2026 damit, dass das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr um 3,5 Milliarden Euro höher liegt als bisher prognostiziert. Hintergrund ist ein deutlich stärkerer Anstieg der Ausgaben im ersten Quartal 2026 als für das Gesamtjahr 2026 angenommen.
Bundestag und Bundesrat befassen sich an diesem Freitag erstmals mit einem Sparpaket von Ministerin Nina Warken (CDU), das erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern soll. Die Pläne zielen bisher darauf, die Kassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro zu entlasten. Dies wäre etwas mehr als das bisher erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro. Wenn sich das Minus nun aber um 3,5 Milliarden auf 18,8 Milliarden Euro vergrößert, bliebe statt des geplanten kleinen Puffers eine neue Lücke von 2,5 Milliarden Euro.
Gegen Einschnitte gibt es heftige Proteste – aktuell auch anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag in Hannover. Warken plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Die Ärzteschaft hat heute zu Praxisschließungen aufgerufen, um Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung zu zeigen. Auch die Pharmahersteller laufen gegen die GKV-Sparpläne Sturm und melden nun verfassungsrechtliche Bedenken an. Für die Apothekerschaft ist dabei besonders relevant, dass der Kassenabschlag dauerhaft um 30 Cent auf 2,07 Euro erhöht wird.
