Erste Befragung im Bundestag

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Linnemann will »die Beiträge in Schach« halten

Bei der Befragung des Gesundheitsministers spielten die Apotheken keine zentrale Rolle. Dennoch gab es eine Frage von dem AfD-Abgeordneten Paul Schmidt. Dieser wollte wissen, welche Honorarerhöhungen Linnemann für die Apotheken dieses Jahr noch durchsetzen möchte. Der Gesundheitsminister antwortete, dass das Fixum Anfang 2027 auf 9,50 Euro steigen werde. Außerdem betonte er, dass die Honorarverhandlungen zwischen Apotheken und Krankenkassen künftig jährlich stattfinden werden.

Bei der Befragung standen insbesondere die neuesten Äußerungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) zu einem »Gerechtigkeitsgefühl« zwischen Privat- und gesetzlich Krankenversicherten im Fokus. 

Laut Linnemann würde es dem Kanzler nicht um die Abschaffung der privaten Krankenkasse gehen. Dieses duale System sorge für Innovationsoffenheit und Qualitätssicherung. Seine Lösung sei eine bessere Patientensteuerung, zum Beispiel über die Notfallreform oder das Primärversorgungssystem.

Zu den Beiträgen der gesetzlichen Krankenkassen sagte er: »Wir müssen alles dafür tun, dass die Beiträge in Schach gehalten werden, weil die Beitragsbelastung eine der größten Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist«. Perspektivisch sei das Ziel, die Beiträge zu senken. 

Mitte Oktober treffe sich der Schätzerkreis. Er werde sich anschauen, wie der Gesundheitsfonds ausgestaltet sei, welche Ansprüche gedeckt seien und welche nicht. »Ich werde alles tun, was ich tun kann als Minister, auch des Parlaments zu unterstützen, dass wir jetzt in den Verhandlungen über das Thema Beitragsstabilisierungsgesetz II – nenne ich es jetzt mal – denn es gibt noch Restanten, die man angehen muss«. Damit das Ziel der Beitragsstabilität erhalten bleibt, müsste alles »seriös gegenfinanziert werden«. 

Gute Versorgung und Bezahlbarkeit seien kein Gegensatz. »Wer beides will, muss die Systeme effizienter machen«, so Linnemann. Das Gesundheitssystem hätte ein »extremes Potenzial«, wenn die Politik Strukturen reformiert, Bürokratie abbaue und Abläufe digitalisiere. »Wir haben in Deutschland die besten Voraussetzungen, eines der leistungsfähigsten Gesundheitssysteme der Welt zu werden«, so der Gesundheitsminister. 

Mit Blick auf die bis Ende des Jahres geplanten Reformen kündigte der Gesundheitsminister in seiner Rede an, »Politik für Menschen« machen zu wollen. »Die beste Gesundheitspolitik lässt Krankheiten gar nicht erst entstehen«, sagte er mit Blick auf mehr Prävention.

Gesundheit sei ein Stück Freiheit. Außerdem gebe es kein anderes System, das so entscheidend für den Zusammenhalt des Landes sei. Auch Menschen, die Angehörige pflegen, seien »Alltagshelden« und würden helfen, das System zu tragen.

Er betonte, dass er keine »Rentenkürzungen für pflegende Angehörige« erleben möchte. Zur Pflegereform, die kommenden Mittwoch ins Kabinett gebracht wird, sagte er, dass er eine Kommission einberufen wolle, um Vorschläge zu erarbeiten, wie das System für die 30er Jahre zukunftsfest gemacht werden könne. Zur Finanzierung der Pflegeversicherung sagte Linnemann, dass »einige hundert Millionen fehlen« werden. »Dieses Beispiel zeigt, dass die Pflegeversicherung nicht auf Zukunft eingestellt ist. Deswegen brauchen wir diese Kommission.«

»Besorgniseregend« sei die aktuelle Situation mit den langen Wartezeiten für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und die Fälle würden zunehmen. »Wir müssen über das Präventionsthema viel stärker reden«, so Linnemann.

Zum Krankenkassen-Skandal, bei dem laut Medienrecherchen mehrere Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen insgesamt circa 400 Millionen Euro durch umstrittene Investments verloren haben, sagte Linnemann: »Ich nehme nicht nur wahr, was passiert ist, sondern hake auch stark nach.«

Auch das Thema Hitze wurde angesprochen: »Wir wollen Maßnahmen treffen, dass es in den nächsten Jahren besser wird«, so Linnemann. Weiteres sagte er nicht dazu.

Nicht nur Linnemann, sondern auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) musste sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Dabei ging es um die aktuelle Sicherheitslage und Bedrohungen durch Russland.