 |  | Alexandra Amanatidou |
 |
27.07.2026 15:15 Uhr |
Hitzewelle, CSD-Anschlag und Kritik an Carsten Linnemann: Das waren die Themen der heutigen Pressekonferenz von Linken-Chef Luigi Pantisano. / © Imago/dts Nachrichtenagentur
Pantisano bezeichnete es als schlechte Nachricht, dass Carsten Linnemann (CDU) der nächste Gesundheitsminister werden soll. »Er selbst hat 2024 gesagt, dass er keine Ahnung von Gesundheit hat und dass er eigentlich völlig ungeeignet ist als Gesundheitsminister«, so der Chef der Linken. Dies gab Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag in einer Pressekonferenz bekannt. Linnemann folgt auf Nina Warken (CDU), die Kanzleramtschefin wird. Grund für die Umstrukturierungen in der Regierung ist der Rücktritt von Jens Spahn (CDU).
Was ein Ökonom im Gesundheitsministerium zu suchen habe, fragte sich Pantisano weiter. »Er soll die Kettensäge vermutlich weiter an das Gesundheitssystem anlegen, ganz im Sinne von Kanzler Merz, und dem was schon in den letzten Wochen und Monaten vorgestellt wurde.« All das seien schlechte Nachrichten für Patientinnen, Patienten und Beschäftigte.
Zudem kritisierte Pantisano das anhaltende Chaos in der Regierung und warnte: »Wir Linke werden mit unseren Sozialprotesten Widerstand organisieren, egal wie die Minister jetzt oder in Zukunft heißen werden.« Seine Partei hat bereits mehrfach Proteste vor dem Kanzleramt gegen das GKV-Spargesetz organisiert. Auch am Tag der Verabschiedung des Gesetzes hatte Die Linke zu Protesten vor dem Bundestag aufgerufen.
Zwischen Pantisano und Linnemann kam es neulich zu einer Auseinandersetzung, als Pantisano von einer vermeintlich »faschistischen Politik« der CDU sprach. Linnemann hatte sich damals dagegen gewehrt. Später entschuldigte sich Pantisano für seine Aussage, doch Linnemann lehnte die Entschuldigung ab. Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetze, verharmlose den Horror und die Gräueltaten des Faschismus, sagte er damals der »Bild«-Zeitung.
Zu den weiteren Themen, die besprochen wurden, zählen die Hitze sowie der Anschlag auf dem CSD am Samstagabend in Berlin, bei dem auch eine Frau aus Polen ums Leben gekommen ist. Dabei kam Luca Renner zu Wort, eine betroffene Person, die am Abend vor Ort war. Laut der nichtbinären Aktivist*in hätten transjugendliche Menschen eine sechsmal höhere Suizidrate, doch die Gelder seien in diesem Bereich vom Sozialministerium gekürzt worden.
In diesem Text ist die Rede von »Aktivist*in«. Das Gendersternchen wird dabei genutzt, um nicht-binäre und trans Menschen sichtbar zu machen.
»Ich bin ziemlich sauer, dass erst jetzt, wo etwas passiert ist, die Bundesregierung sagt, wir wollen etwas für die queere Community tun«, sagte Luca. »Was wir jetzt brauchen ist Beratung und psychologische Unterstützung. Diese können und werden wir wahrscheinlich nicht bekommen, weil da massiv gekürzt wurde.« Dabei geht es um die Kürzungen beim Honorar von Psychologinnen und Psychologen.
Angesichts der massiven Hitzewelle, die vor circa einem Monat Deutschland und andere EU-Länder traf und zu einer ungewöhnlich hohen Zahl an Todesfällen führte, stellte Die Linke ihren Hitzeschutzplan vor. »Hitze trifft nicht alle gleich, Hitze ist eine Klassenfrage«, so Pantisano. Ältere Menschen, Kinder, Menschen in Krankenhäusern sowie ärmere Menschen und Arbeiterinnen und Arbeiter, die draußen arbeiten müssen, seien von der Regierung nicht genug geschützt. Die Partei fordert deshalb ein »Hitze-Kurzarbeitergeld« für Außenarbeitsplätze, Hitzemaßnahmen vom Arbeitgeber oder eine verkürzte Arbeitszeit sowie die Bereitstellung von kühlen Rückzugsorten. Auch Freibäder will die Linke für Menschen mit geringem Einkommen kostenlos machen.
