Und auch wenn Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Veranstaltung »Made for Germany« mit Erfolgsmeldungen von der Reform und von Erfolgen in der Wirtschaft warben, steht die nächste Uneinigkeit vor der Tür: die Zuckersteuer.
Diese ist im Koalitionsvertrag verankert und auch von der Finanzkommission Gesundheit als eine der 66 Sparmaßnahmen aufgeführt. Allerdings ging der vom Finanzminister vorgeschlagene Entwurf der CDU zu weit. Somit wurde dieser vom Kabinett gebremst. Laut dem »Spiegel« haben Klingbeil und das Ministerium aus der »Bild« von der Absage der Union erfahren.
Dieser sei, so heißt es in Regierungskreisen, »nicht mehrheitsfähig«. Tatsächlich weicht er in zwei Punkten von den Empfehlungen der Finanzkommission ab. So sieht er beispielsweise drei statt der von der Kommission empfohlenen zwei Steuerstufen vor. Diese sollen je nach Zuckergehalt zwischen 26 und 38 Cent betragen. Was die Einnahmen betrifft, rechnete die Kommission mit circa 450 Millionen Euro pro Jahr, während das Finanzministerium von knapp einer Milliarde ausgeht.
Und auch hier scheint der Streit weiterzugehen. So beharrt Klingbeil auf der Steuer: »Das Ziel bleibt klar. Wir haben verabredet, eine Zuckersteuer einzuführen. Wir werden das auch tun.« Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, schaltete sich ein und rief die Union zur Mäßigung auf. »Ich rate dem Koalitionspartner bis hinein ins Kanzleramt zu Besonnenheit und einem kühlen Kopf«, sagte er der »Rheinischen Post«. Dass in der Koalition um Vorhaben gerungen werde, zeige, »dass sie uns wichtig sind. Nicht, dass wir uns zerlegen«. Gelassenheit führe am ehesten zum Ziel. »Denn wir sind Partner. Und der gemeinsame Gegner der Mitte steht rechts außen«, sagte Wiese.
»Die Koalition schafft es wieder nicht, ihre eigene Beschlusslage umzusetzen«, sagt der Arzt und Mitglied des Gesundheitsausschusses, Johannes Wagner (Bündnis 90/Die Grünen). Er spricht von einem fatalen Signal.
»Es ist wirklich ein Witz, dass ausgerechnet die Partei, die sich sonst mit Entscheidungsstärke schmückt, bei einer so überschaubaren Reform einknickt«, kommentiert Wagner die Blockade der Zuckersteuer mit Blick auf die Union. »Ich fordere die Bundesregierung auf, den Entwurf unverzüglich wieder auf den Tisch zu bringen und endlich einfach mal zu machen, statt sich aus durchsichtigen Gründen von den eigenen Vorschlägen wieder zu distanzieren«, so Wagner.
