GKV-Spargesetz

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Grüne sprechen von »leeren« Pharma-Drohungen

Unter dem Titel »Wie gerecht ist die Gesundheitsreform?« hatten die Grünen-Abgeordneten Jamila Schäfer und Johannes Wagner zu Beginn der Woche ein Webinar organisiert. Beide hätten viele unzufriedene E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern zur Sparreform für die Gesetzliche Krankversicherung (GKV) erhalten. »Es ist eher ein Spargesetz, als eine Reform«, sagt Wagner. »Es wird vor allem gekürzt, statt reformiert.«

Seine Partei hatte mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht versucht, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Das Argument: Zu viele Änderungen, zu wenig Zeit, um diese sich genauer anzusehen. Doch die Bemühungen blieben erfolglos und das Gesetz wurde in der vergangenen Woche verabschiedet. Laut Wagner wollte die Regierung vor den Landtagswahlen eine Reform vorweisen können. Er denkt jedoch nicht, dass das Spargesetz eine »positive Auswirkung auf die demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt« haben werde.

Der bayerische Abgeordnete wirft der Regierung vor, von den 66 Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit nur diejenigen übernommen zu haben, die die Versicherten am stärksten belasten. Außerdem halte sie seiner Einschätzung nach ihr »Grundversprechen« nicht ein, die Beitragssätze der Krankenkassen dauerhaft zu stabilisieren.

Besonders scharf kritisiert Wagner, dass die Pharmaindustrie kaum zur Stabilisierung der Krankenkassenausgaben beigetragen hat. Diese Meinung teilt auch die Linke. »Man kürzt da, wo man das Gefühl hat, dass die Lobby nicht gut organisiert ist. Und bei der Pharma ist die Lobby gut organisiert«, so Schäfer. 

Zwei große Pharmaunternehmen haben ihre Investitionen aus Rheinland-Pfalz zurückgezogen – teilweise mit Verweis auf das GKV-Spargesetz. Während die SPD für eine Pharmastrategie in Zusammenarbeit mit der Branche wirbt, warnen Branchenverbände vor einem Abbau von Arbeitsplätzen. Für Wagner sind diese Warnungen jedoch »leere Drohungen«.

Gerüchten zufolge soll der Abzug von Investitionen in der Branche bereits wegen des »Most-Favored-Nation«-Prinzips von US-Präsident Donald Trump geplant gewesen sein. Damit sollen US-Patientinnen und -Patienten denselben oder einen niedrigeren Preis zahlen, wenn ein Medikament in Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Kanada günstiger ist als in den USA. Laut Wagner wurde der richtige Zeitpunkt gesucht, um diese Rückzugspläne zu verkünden und diese Drohung auszusprechen. Niedrigere Medikamentenpreise hätten nicht zur Verlagerung der Produktionskapazitäten in anderen Ländern geführt.

Der Grünen-Politiker habe sich außerdem einen dynamischen Herstellerabschlag gewünscht, wie ihn die Finanzkommission Gesundheit vorgeschlagen hatte. Dieser hätte ab dem Jahr 2028 gegolten und die Ausgabenentwicklung wäre an die Einnahmeentwicklung gekoppelt worden. Doch der Widerstand aus der Pharmaindustrie war zu groß. Somit wurde er durch einen zusätzlichen fixen Abschlag in Höhe von 8,5 Prozent auf patentgeschützte Arzneimittel ersetzt. Zudem wollen die Regierungsfraktionen Ausnahmen prüfen.

Die Pharmaverbände ehren sich gegen den Vorwurf leerer Drohungen. »Gerade weil auch globale Trends bei Investitionsentscheidungen eine Rolle spielen, ist der standortpolitische Flurschaden, der mit dem GKV-Spargesetz entstanden ist, so schwerwiegend«, argumentiert ein Sprecher von Pharma Deutschland gegenüber der PZ. »Statt im internationalen Wettbewerb mitzuhalten, erschweren zusätzliche Abschläge und immer neue Sonderregeln Investitionen. In diesem Zusammenhang von ›leeren‹ Drohungen zu sprechen, verkennt die Realität im globalen Wettbewerb.«

Vonseiten des Verbands der forschenden Pharmaunternehmen (vfa) heißt es gegenüber der PZ: »Arzneimittelpolitik sollte nicht vor allem unter dem Vorzeichen kurzfristiger Kostendämpfung stehen, sondern die langfristige Sicherung von Versorgung, Fortschritt und Wertschöpfung in den Blick nehmen.«