Kurswechsel mit Gegenwind

Hintergrund ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Herbst 2016. Versandapotheken aus dem Ausland dürfen ihren Kunden seitdem Rabatte auf Rx-Medikamente gewähren und damit die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel umgehen. Als Reaktion auf das Urteil hatte sich Hennrich ursprünglich vehement für ein striktes Verbot des Rx-Versandhandels eingesetzt. Rein rechtlich halte er einen solchen Weg nach wie vor für möglich, betonte der Arzneimittel­experte beim Wirtschaftsforum. Die politische Gemengelage in Berlin sei mit Blick auf das Rx-Versandverbot ­jedoch schwierig. Er sei daher zu befürchten, dass dieses Vorhaben immer wieder aufgeschoben werde. »Das Schlimmste wäre doch, wenn wir in dieser Frage weitere drei Jahre Stillstand haben«, so Hennrich.

Die Apotheker sind über den Sinneswandel des CDU-Politiker alles andere als erfreut. »Ich war schockiert, als ich davon erfahren habe«, sagte der Präsident der Bundesapothekerkammer, Andreas Kiefer. Hennrichs Vorschlag werde am Ende nicht zu einer Stärkung der flächendeckenden Versorgung durch Präsenzapotheken führen, »sondern zu einer exorbitanten Schwächung«. Ähnlich äußerte sich DAV-Chef Fritz Becker. Er könne den Vorstoß nicht nachvollziehen. »Für uns ist das Rx-Versandverbot der einzig gangbare Weg«, so Becker.

Auch aus der Opposition bekam Hennrich kaum Unterstützung für seinen Vorschlag. Kordula Schulz-Asche von den Grünen warf der Union vor, die Wähler zu verwirren, nachdem vor allem die CDU den Apothekern das Rx-Versandverbot im Wahlkampf regelrecht versprochen habe.

»Das fördert nicht gerade das Verständnis für Politik«, sagte sie. Aus ihrer Sicht sei ein Versandhandelsverbot allerdings ohnehin verfassungs- und europarechtlich schwierig. Sie sei so gesehen froh, dass nun zumindest auch mal eine Alternative zur Sprache kommt. »Ich finde es unerträglich, dass die Apotheker seit 1,5 Jahren nicht bereit sind, mal über andere mögliche Lösungsansätze zu diskutieren.« Grundsätzlich plädiert Schulz-Asche dafür, alle möglichen Alter­nativen durchzusprechen und mit Blick auf die Zielsetzung – der Sicherung der flächendeckenden Versorgung und der Stärkung der stationären Apotheken – zu prüfen.

Auch Wieland Schinnenburg von der FDP hält das Versandverbot für »nicht machbar«. Er zeigte sich jedoch offen für Vorschläge aus der Apothekerschaft. So könne sich die FDP etwa vorstellen, gezielt einzelne Leistungen der Apotheker wie die Beratung besser zu vergüten, um auf diese Weise einen Ausgleich zu schaffen. Auch ein Bürokratieabbau könnte die Situation der Apotheken verbessern.

Einwände gegen Hennrichs Vorstoß kamen auch aus dem Auditorium. Der Chef des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller, Martin Weiser, warnte, von dem Ziel eines einheitlichen Apothekenverkaufspreises abzurücken. Er sieht die Gefahr eines gespaltenen Markts: »Die Kassen könnten mittelfristig selektive Verträge abschließen und Patientengruppen zu den günstigen Anbietern lenken. Schon der Feldversuch ist nicht erlaubt«, sagte er unter großem Beifall.

Hennrich betonte, er wolle mit seinem Vorstoß zunächst einmal in einen neuen Prozess hineingelangen. Die von ihm vorgeschlagene mögliche Regelung müsse gesetzlich natürlich »absolut wasserdicht« gemacht werden. DAV-Chef Becker entgegnete ihm, er habe in seiner bald 20-jährigen Laufbahn in der Verbandspolitik noch nie erlebt, dass ein Gesetz wasserdicht sei. »Ich warne davor, die Tür einen Spalt weit zu öffnen.« Becker betonte, die Apotheker bräuchten eine solide wirtschaftliche Basis und klare Spielregeln.

Ein weiterer Diskussionsschwerpunkt war auch die Digitalisierung und die Rolle der Gematik. Hinsichtlich des zurzeit zu beobachtenden Wildwuchses bei der Entwicklung von elektronischen Patientenakten (ePA) und Co., parallel zum Aufbau der Telematik-Infra­struktur (TI) durch die Gematik, forderte BAK-Chef Kiefer von der Politik endlich eine klare Ansage: »Nehmen wir die Gematik mit oder überlassen wir es der Privatwirtschaft, ihre eigenen Lösungen voranzutreiben?« Und auch Becker forderte »endlich klare Spielregeln«. Dann wären die Apotheker auch bereit, früher auf das E-Rezept umzustellen. Hennrich räumte ein, man hätte die Gematik nicht der Selbstverwaltung übergeben dürfen. Aber er ist dafür, das Projekt fortzu­führen. Viele Anbieter etwa von ePA hätten angekündigt, ihre Lösungen ­seien in die TI integrierfähig.

Schulz-Asche hält den Gematik-Ansatz hingegen für gescheitert. Mittlerweile gebe es ganz andere digitale Möglichkeiten. Eine vernünftige ePA sei wichtig, bei der alle Leistungserbringer Schreibrecht haben, aber der Patient die Datenhoheit behält. Die Leiterin des ABDA-Geschäftsbereichs Ökonomie, Claudia Korf, engegnete, das Projekt an sich sei nicht gescheitert, sondern die Struktur der Gematik. Die Apotheker sind auch Gematik-Gesellschafter, daher spreche sie aus Erfahrung. Die Grundkonstruktion von 50 Prozent Stimmrecht beim GKV-Spitzenverband und 50 Prozent bei den Leistungserbringern mit der gegenseitigen Blockademöglichkeit, das sei gescheitert. »Die TI als Datenautobahn gibt es. Es sind die Autos, die darauf fehlen«, so Korf. Ein Lösungsansatz, der aktuell auch im Bundesgesundheitsministerium diskutiert werde, sei es, die Dinge zu trennen: Den technischen Betrieb der TI bei der Gematik zu belassen und die Fragen von Anwendungsumsetzungen in die Hand der Betroffenen zu geben. Dann funktioniere es auch schneller. Der Applaus war ihr sicher.