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Spahns Abkehr vom Rx-Versandverbot

Gegenwind aus der Politik

Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem Rx-Versandverbot heute eine Absage erteilt hat, finden nicht alle seiner Parteikollegen gut. Das Verbot sei noch nicht vom Tisch, betont etwa CDU-Gesundheitsexperte Alexander Krauß. Grüne und SPD dagegen freut es, dass Spahn einen alten Vorschlag von ihnen aufgegriffen hat.
Anna Pannen
11.12.2018
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Nun ist es raus: Gesundheitsminister Spahn will das im Koalitionsvertrag angepeilte Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht länger verfolgen. Das erklärte er heute auf der Mitgliederversammlung der ABDA. Stattdessen schlägt der Minister vor, Boni auf Rx-Arzneien zu deckeln sowie Nacht- und Notdienste und andere Leistungen von Apothekern besser zu bezahlen.

In der Union sorgt das nicht nur für Begeisterung. Schließlich hatte Spahns Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) den Apothekern große Hoffnung auf das Verbot gemacht und viele Parteikollegen hatten sich immer wieder positiv dazu geäußert. So war das Vorhaben schließlich im Koalitionsvertrag gelandet. »Ich finde es gut, dass Minister Spahn Vorschläge für die Stärkung der Apotheken vor Ort vorgelegt hat, das Versandhandelsverbot ist damit aber nicht vom Tisch«, sagte Gesundheitsexperte Alexander Krauß (CDU) heute.

Schließlich behalte der Koalitionsvertrag weiter seine Gültigkeit. Und darin sei das Verbot nun mal festgeschrieben, so Krauß weiter. Er sieht deshalb einen »erheblichen Gesprächsbedarf« mit dem Bundesgesundheitsministerium. Krauß macht den Apothekern Hoffnung, dass das Verbot doch noch kommen könnte, zum Beispiel im Terminservice- und Versorgungsgesetz. Er selbst ist Berichterstatter für das Vorhaben.

Die Grünen nennen die Abkehr vom Rx-Versandverbot dagegen überfällig. Es sei immer ein aussichtsloses Vorhaben gewesen, erklärte die Gesundheitsexpertin der Partei, Cordula Schulz-Asche (Foto). Sie warf der Union vor, versagt zu haben. Die Partei habe mit dem Versandverbot vor verschiedenen Wahlen Stimmung bei den Apothekern gemacht und sei nun doch in der Realität angekommen, sagte sie. Die heute von Spahn vorgeschlagene Begrenzung der Boni hätten die Grünen schon vor zwei Jahren vorgeschlagen, gleich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Die Probleme der Apotheker liegen der Politikerin zufolge im starren Vergütungssystem begründet. Es müsse dringend reformiert und das Geld gerechter verteilt werden, forderte sie. »Bei kleinen Apotheken landet zu wenig und große schwimmen im Geld.« Deshalb sind die Grünen auch dagegen, den Apothekern wie von Spahn geplant mehr Geld zu geben. Stattdessen müsse man das Vorhandene nur gerechter verteilen.

Ähnlich sieht es auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Sabine Dittmar. Ihre Partei habe Spahns heute vorgestellte Pläne schon vor Monaten vorgeschlagen, erklärte sie. Eine Abkehr vom Versandhandelsverbot sei sinnvoll. »Wir freuen uns über den Wandel«, so die Politikerin. /

 

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